Bei der NRW-Landtagswahl entscheiden Sie über unglaublich viele Aspekte der Politik. Es ist natürlich nicht möglich, dass ich hier alle Haltungen zu allen Bereichen darstelle. Aber dennoch will ich Ihnen einen Einblick in meine Positionen zu bestimmten Themen geben, sowohl für NRW, aber natürlich auch mit Fokus auf den Rhein-Sieg-Kreis.
Wir müssen raus aus der Kohle und NRW zum klimaneutralen Industrieland machen. Dazu gehört ein Masterplan sowohl für die privaten Haushalte wie auch für die Unternehmen. Und das Land kann selber Vorreiter werden. So sollen landeseigene Liegenschaften, wie zum Beispiel die Hochschule Bonn/Rhein-Sieg oder die JVA Siegburg, schnellstmöglich energieeffizienter aufgestellt werden. Auch die Städte sollen bei ihren Maßnahmen für Energieeinsparung und mehr erneuerbare Energie besser unterstützt werden.
Das Land verteilt über die Städtebauförderung Millionen an die Kommunen. Diese sollen stärker an ökologische und soziale Kriterien gekoppelt werden. Die Förderung sozialen Wohnraums soll verbessert werden, ebenso alternative Eigentumsmodelle wie Genossenschaften. Der Druck im Wohnungsmarkt ist gerade im Rhein-Sieg-Kreis groß. Die Kommunen brauchen mehr Spielraum, um aktive gemeinwohlorientierte Wohnungsmarktpolitik zu betreiben, zum Beispiel auch verstärkt selbst preisgünstigen Wohnraum zu schaffen über kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Zudem setze ich mich dafür ein, dass die Instrumente der Kommunen zur Mietenregulierung auch im Rhein-Sieg-Kreis gestärkt werden.
Das Land ist maßgeblich zuständig für die Planung der Krankenhauslandschaft. Diese Rolle wurde bei der Diskussion über die Kinderklinik Sankt Augustin deutlich. Eine gute Gesundheitsversorgung muss aus meiner Sicht für alle Bevölkerungsgruppen qualitativ hochwertig und flächendeckend gut erreichbar sein. Das soll ein Leitmotiv für die NRW-Krankenhausplanung werden. Ebenso wichtig ist ein hochwertiger und zuverlässiger Rettungsdienst, der die ehrenamtlichen Organisationen einbindet.
Das Land NRW entscheidet über die Rahmengesetze und die Finanzflüsse bei der Kinderbetreuung. Die GRÜNEN haben die Qualität der Kinderbetreuung im Fokus. Und das Thema Gebühren kann nur auf Landesebene vollständig gelöst werden. Es muss eine Perspektive für die Beitragsfreiheit jedweder Kinderbetreuung erarbeitet werden und entsprechende Finanzmittel sollen dafür eingesetzt werden.
Mit der Schulpolitik entscheidet das Land über die Strukturen des Schulwesens, des Unterrichts und die Personalausstattung. Bei der Digitalisierung besteht großer Handlungsbedarf. Die GRÜNEN wollen in einen echten Bildungsaufbruch investieren. Dazu gehört auch eine bessere berufliche Ausbildung. Und die Bedingungen für Forschung und Lehre an den Hochschulen wie der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg müssen ebenso verbessert werden.
Es geht darum, den Prozess der Digitalisierung zu steuern und als Chance zu begreifen. Das eine ist die Infrastruktur: Besserer Mobilfunkempfang und ein Ausbau von Glasfaser-Anschlüssen. Aber Digitalisierung ist viel mehr: Wirtschaftsförderung gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, digitale Schule, Online-Prozesse bei Bürgerservices der Verwaltungen und so weiter. Gerade bei staatlichen Dienstleistungen muss nicht das Ziel sein, komplizierte bürokratische Prozesse 1:1 digital nachzubilden. Die Digitalisierung muss auch als Anlass für mehr Entbürokratisierung genommen werden.
Wieviel Geld die Städte und Gemeinden, also auch Lohmar, Sankt Augustin, Siegburg sowie der Rhein-Sieg-Kreis, erhalten, regelt das Land. Die Finanzsituation der Kommunen unter schwarz-gelb ist schlecht. Die GRÜNEN wollen eine nachhaltige Kommunalfinanzierung. Nur so können sich die Städte und Gemeinden besser um Aufgaben wie Betreuung, Bildung, Kultur, Sport, Digitalisierung und Klimaschutz, kümmern. Dazu gehört für mich auch eine Entschlackung des Förderwesens. Statt für alle Themenbereiche drei oder vier Förderprogramme nach unterschiedlichen Kriterien, sollten große einheitliche Finanztöpfe sowie unkomplizierter Zugang und Rechnungslegung hergestellt werden, mit Vertrauen auf die Kommunen. Das stärkt gerade die ländlichen Städte und Gemeinden beim Abruf zusätzlicher Finanzmittel.
Der weitere Aus- und Neubau von Straßen verträgt sich nicht mit der Mobilitätswende. Das Land soll sich beim Bund dafür einsetzen, den geplanten Ausbau von Autobahnen wie z.B. der A 59 und der A 560 kritisch zu prüfen. Das Land soll selbst deutlich weniger Neubauten von Bundesstraßen planen. So lehne ich eine Realisierung der „Südtangente“ ab. Bei Landesstraßen soll ein Schwerpunkt bei Umbauten liegen, die vor allem Fuß- und Radverkehr sowie Begrünung berücksichtigen.
Bei uns im Verkehrsverbund Rhein-Sieg sind die Tarife zu hoch. Mehr Finanzierungsmöglichkeiten müssen im Land geschaffen werden, für günstigere Tarifmodelle. Das ist extrem wichtig für umwelt- und klimafreundliche Mobilität. Die Förderung von Schnellbus-Verbindungen und flexiblen Bedienungsformen in ländlichen Gebieten möchte ich ausbauen. Das Nahverkehrsangebot auf der Siegstrecke will ich sichern. Die S 13 soll schnellstmöglich ausgebaut werden.
An Landesstraßen sollte das Land einen Schwerpunkt bei Umbauten legen, die gerade Fuß- und Radverkehr stärken. An Landesstraßen müssen bestehende Radwege saniert, besser gepflegt, und wo sie fehlen neu gebaut werden. Ich setze mich dafür ein, dass das Land NRW einen Radschnellweg Bonn/Rhein-Sieg (Lohmar – Troisdorf – Sankt Augustin – Bonn – Alfter – Rheinbach) baut. Finanztöpfe und Rechtsvorschriften für die Kommunen müssen sich stärker an einer Förderung des Radverkehrs orientieren. So soll zum Beispiel auch die Radpendlerroute Siegburg – Sankt Augustin – Bonn schneller Realität werden können.
Verkehrslärm macht krank. Gerade Lohmar, Siegburg und Sankt Augustin sind davon betroffen. Beim Flughafen Köln/Bonn soll das Land seine Doppelrolle als Gesellschafter und Aufsichtsbehörde nutzen, um mehr für Lärmschutz zu erreichen. Dazu gehören ein umfassender Lärmminderungsplan und ein Passagiernachtflugverbot. Dem Lärmschutz an Straßen und Schienen soll das Land ebenfalls stärken beziehungsweise sich beim Bund dafür einsetzen.
Die Ausstattung der Polizei vor Ort wird im Land entschieden. Wichtig ist eine bürger*innenorientierte Polizei, die als Ansprechpartner vor Ort präsent ist. Das Land macht die Gesetzgebung zu Feuerwehren und Zivilschutz. Wie wichtig das ist, haben wir zuletzt mit Starkregen und Hochwasser in Lohmar im Jahr 2021 erfahren. Die GRÜNEN stehen für eine vorsorgende Politik und einen gut koordinierten Katastrophenschutz.
Der Schutz des Wassers vor Pestiziden und Gülle-Eintrag wird auf Landesebene entschieden. Da muss mehr passieren. Mit der Wahnbachtalsperre und das Grundwasserwerk Sankt Augustin – Meindorf sind wichtige Einrichtungen der Wassergewinnung. Die Regelungen für einen Schutz unseres Wassers müssen verbessert werden. Das Land ist für die Unterhaltung der Sieg verantwortlich und zudem legt es Ziele für die Entwicklung weiterer Gewässer wie die Agger fest. Unsere Flüsse müssen naturnäher und damit ökologisch wertvoller werden, gleichzeitig sind der Hochwasserschutz und die Erholungsnutzung zu berücksichtigen.
Der NRW-Staatswald umfasst 120.000 Hektar, die vom Landesbetrieb Wald und Holz bewirtschaftet werden, so auch zwischen Siegburg und Lohmar. Zudem übernimmt der Landesbetrieb die Bewirtschaftung für viele Kommunen, zum Beispiel Sankt Augustin. Unser Wald ist in Gefahr, durch Klimawandel und Schädlinge. Unser Wald muss zukunftsfähig aufgestellt werden, mit einem deutlicheren Schwerpunkt auf nachhaltiger, klimaresilienter und ökologischer orientierter Waldbewirtschaftung.
Mehr gibt es auch im WDR-Kandidat:innen-Check.