Rückblick 2014 – 2020

Meindorf

Wenn die S 13 ab 2026 im 20-Minuten-Takt nach Köln und Bonn-Beuel fährt, wird das den umweltfreundlichen Nahverkehr deutlich stärken und endlich mehr Lärmschutz bringen. Aber aktuell bedeutet der Bau erhebliche Einschränkungen für Meindorf, bei Vollsperrung der Unterführung, aber auch wegen des Baulärms. Und am Bahnhof Menden fallen häufig Züge aus. Wichtig sind ein vernünftiges Baustellenmanagement und transparente Information, sowie Lärmschutz. Die Deutsche Bahn zeigt da nach wie vor Schwächen. Hier setze ich mich weiter für Verbesserungen ein.

S 13 Baustelle am Bahnhof Menden

Die vom Bund in 2016 beschlossene Verbreiterung der A 59 von sechs auf acht Spuren steht an. Auch das wird wieder jahrelange Bautätigkeit bedeuten. Das Planfeststellungsverfahren läuft noch. In einer gemeinsamen Info-Veranstaltung im Sommer 2019 informierten Ortsvorsteher Peter Kespohl und ich über die Pläne. Dabei wurde deutlich, dass der beschlossene Ausbau mehr Rücksicht auf uns nehmen muss: Besserer Lärmschutz und dieser nicht nur als „graue Mauer“, sondern möglichst verträglich gestaltet. Weitere Forderungen sind eine bessere Berücksichtigung von Fußgängern und Radfahrern bei den beiden Unterführungen, sowie wenn möglich eine Landschaftsbrücke in Richtung Hangelar. Gemeinsam mit Peter Kespohl konnte ich diese Punkte als Position der Stadt Sankt Augustin durchsetzen.

A 59 bei Meindorf

Die Verkehrsprobleme in der Region müssen vor allem über eine Stärkung des Umweltverbundes gelöst werden. Bus, Bahn und Fahrrad müssen so attraktiv werden, dass Menschen gerne umsteigen. Um den Fahrradverkehr attraktiver zu machen, braucht es gute Radwege. Dass der Fuß- und Radweg an der L 16 nach Bonn 2019 saniert wurde, ist gut. Ein Quantensprung wäre allerdings einen Radschnellweg Bonn/Rhein-Sieg von Troisdorf entlang der Autobahn bis Bonn, für den ich mich intensiv eingesetzt habe. Der Kreistag und der Stadtrat haben, mit Einsatz der GRÜNEN, 2019 Beschlüsse dazu gefasst. Dieser Radweg wäre breit und kreuzungsfrei, mit guten Anbindungen an die verschiedenen Ziele. Für die Fahrt zur Arbeit oder Ausbildungsstätte könnten die Alltags-Radler locker 25 km/h im Schnitt fahren.

Bushaltestelle Meindorf Schule

Mit „Lead City“ wurde 2019 die Busanbindung von Meindorf mit den Linien 540 und 640 nach Bonn und Menden / Sankt Augustin / Siegburg deutlich verbessert. Dieses Angebot sollte dauerhaft erhalten bleiben, so hat es auch der Kreistag mit Stimmen der GRÜNEN kürzlich beschlossen. Es wird noch sinnvoller, da entlang der Busroute in Bonn und Menden Wohngebiete entwickelt werden. Ein Ärgernis sind allerdings weiterhin die ÖPNV-Tarife. Denn für diejenigen, die kein günstiges Abo-Ticket haben, ist die Tarifstufe 2b nach Bonn teuer. Hier tut sich etwas, das ich als Kreisvorsitzender der GRÜNEN unterstützen konnte: Der Verkehrsverbund will auf kilometerbasierte E-Tarife setzen, ein Pilotprojekt wird bis 2021 verlängert. Damit zahlt man von Meindorf nach Bonn anstatt 4,00 nur 2,40 Euro. Probieren Sie es einmal aus: https://www.kvb.koeln/aktuelles/etarif/index.html. Die ÖPNV-Finanzierung insgesamt muss sich jedoch grundlegend ändern. Die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis setzen sich daher neben günstigeren Einzeltickets für ein „JobTicket für alle“ ein, sodass man für ca. 50 – 60 Euro im gesamten VRS fahren kann. Die Verlegung der Bushaltestellen Meindorf Siedlung und Meindorf Kirche auf die L 16 habe ich unterstützt. Es ist insgesamt ein richtiger Schritt, auch wenn er für einige –auch für mich selbst– längere Wege zum Bus bedeutet. Die Buslinien fahren dadurch aber schneller und zuverlässiger, weil man Engstellen in Dürerstraße, Bahnhofstraße und Liebfrauenstraße meidet. Positiv ist auch der Ausbau von Meindorf Schule und Meindorf Siedlung – die Haltestelle Richtung Bonn wird noch nachträglich umgesetzt.

Seit 2012 steht sie im Raum, lange hat man nichts mehr gehört: Die immer wieder angekündigten überarbeiteten Pläne für die Renaturierung der Sieg sind noch nicht veröffentlicht. Dem Vernehmen nach hängt das auch auch am Thema Grundstücke. Weiterhin bin ich für den Erhalt des Freizeitbereiches an der Sieg mit Sportplatz, Grillplatz, Spielplatz. Eine behutsame Renaturierung der Sieg auch auf Meindorfer Gebiet mit der Inanspruchnahme kleinerer Flächen hätte ich mir allerdings vorstellen können. Wenn die neuen Pläne vorgestellt werden, muss zum einen erneut eine intensive Beteiligung der Bürger*innen erfolgen. Und zum anderen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir einen guten Ausgleich zwischen einer ökologischen Aufwertung der Sieg und der Freizeit- und Erholungsnutzung hinbekommen. Dazu muss auch gehören, die Müll-Problematik in den Griff zu bekommen.

In unserer Siegaue liegt auch unser schöner Sportplatz. Besonders freue ich mich, dass ich – ebenfalls gemeinsam mit Ortsvorsteher Peter Kespohl – maßgeblich dazu beitragen konnte, die jahrelange „Hängepartie“ zu beenden. Im Stadtrat haben wir die Weichen gestellt für die einmütige Entscheidung, 310.000 Euro für eine komplette Sanierung als Naturrasenplatz zur Verfügung zu stellen, die Sanierung dauerte von 2018 bis 2019. Sport vor Ort ist wichtig, für Gesundheit und Zusammenhalt. Das Engagement des FC Adler wird damit unterstützt. Nun wird ein zweiter Schritt folgen müssen, nämlich ein ansprechendes Sportlerheim. Das möchte ich unterstützen und mit den Konzepten für die Siegaue verbinden.

Der sanierte Sportplatz Meindorf

Beim Fluglärm aus Hangelar sind wir die letzten Jahre leider kaum weitergekommen, weil die politischen Mehrheiten für Änderungen noch nicht da sind. Dabei geht es nicht darum, den Flugbetrieb insgesamt in Frage zu stellen. Es geht darum, unnötigen Fluglärm zu vermeiden, durch Freizeitflieger und Bundespolizei-Übungsflüge, die leider immer noch unnötigerweise über Meindorf unterwegs sind, statt über die unbewohnte Siegaue. Mit anderen GRÜNEN konnte ich dort mittlerweile einige Ansatzpunkte identifizieren, die möglich sind. Das Thema muss nach der Wahl erneut auf die Tagesordnung. Dies gilt auch für ein Lärmminderungskonzept beim Flughafen Köln/Bonn, das die Interessen des Flughafens und der Anwohner besser in Einklang bringen könnte.

Was die Kinderbetreuung bis 6 Jahre angeht, so sind wir mit zwei sehr gut arbeitenden Kitas mittlerweile in Meindorf gut aufgestellt, erst recht nach Einweihung der neuen KiTa Pedalo Anfang 2014. Ebenso haben wir eine gute Grundschule, bei der aber noch die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden muss, erst recht wenn ab 2025 ein Rechtsanspruch kommt. Für eine hohe Priorität des Ausbaus haben die GRÜNEN im Stadtrat gearbeitet. Wir haben mehrheitlich mit SPD und FDP Planungsmittel eingestellt. Was die Grundschule angeht, gibt es noch eine positive Nachricht: Der von den GRÜNEN im Stadtrat initiierte Test für eine bessere Organisation der Hol- und Bringverkehre an Schulen startete erfolgreich in Meindorf.

Grundschule Meindorf

Was unsere Feuerwehr Löschgruppe Meindorf angeht, so gibt der 2018 beschlossene Brandschutzbedarfsplan eine Perspektive für einen Neubau des Feuerwehrhauses, und zwar an der L 16 im Bereich der Einmündung Lichweg. Für mich ist klar, dass das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehr weiter unterstützt werden muss. Dass der Stadtrat die Freiwillige Feuerwehr auch in Meindorf gut ausstattet, zeigte sich zuletzt bei der Einweihung des neuen Feuerwehrfahrzeugs in 2019.

Insgesamt gibt es in unserem Heimatort weiterhin auch in den letzten Jahren ein tolles ehrenamtliches Engagement, gerade in den Vereinen. Das sieht man schon an den vielen Veranstaltungen, in 2020 natürlich weniger wegen der Corona-Pandemie. Klar ist aber auch, dass dieses ehrenamtliche Engagement seitens der Stadt weiterhin und auch besser unterstützt werden muss.

Wir wohnen am Rande der Großstädte Bonn und Köln. Das hat viele Vorteile: Eine gute Verkehrsanbindung und attraktive Arbeitsplätze und Freizeitangebote sind in der Nähe. Menschen leben gerne hier. Das Wachstum führt aber auch zu hohen Immobilienpreisen, Druck auf unsere Grünflächen, Verkehrsproblemen und Lärm, und Problemen mit dem Ausbau der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Ziel meines GRÜNEN Einsatzes für Meindorf und Sankt Augustin im Stadtrat ist es weiterhin, die Lebensqualität bei uns zu erhalten und zu verbessern, dabei Mensch und Umwelt im Blick, und die soziale Infrastruktur auszubauen.

Sankt Augustin

Die letzten sechs Jahre waren für die Politik in der Stadt ereignisreich. Eine Bilanz kann nur wesentliche Punkte behandeln, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bemerkenswert ist, dass sich 2014 neue Mehrheiten jenseits der CDU bildeten. Eine lose Kooperation aus GRÜNEN, SPD und FDP konnte im Stadtrat manche Mehrheit in Sach- und Personalfragen erringen und damit Schwung in die städtische Politik bringen.

Derzeit bestimmt die Corona-Pandemie vieles. Sankt Augustin war durch die Ausbrüche in einem Seniorenwohnheim und in der Zentralen Unterkunft besonders betroffen. Auf Kreis-Ebene haben die GRÜNEN darauf bestanden, frühzeitig präventive Tests auf den Weg zu bringen. Viele Menschen haben sich engagiert, städtische Mitarbeiterinnen, viele in „systemrelevanten“ Berufen und Ehrenamtlerinnen. Jetzt kommt richtigerweise der Umgang mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise stärker ins Blickfeld. Klar wurde, dass Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut wichtig ist. Das zeigt sich auch bei der Debatte um eine mögliche Schließung der Kinderklinik.

Das zweite bestimmende Thema war die Unterbringung der Geflüchteten. Hier wurde viel geleistet. Die Politik zog an einem Strang. Nach Problemen wurde die Unterbringungssituation entschärft. Bei der Integration passiert noch zu wenig. Die Zentrale Unterkunft des Landes sollte ein Auslaufmodell sein, aus gesundheits- und integrationspolitischen Gründen. Auch hier hat der Rat kürzlich Position bezogen, mit maßgeblichen Beiträgen der GRÜNEN.

Beim Klimaschutz fehlt noch viel. Konkrete Initiativen stoßen oft auf Widerstand. Mit der Gründung der Stadtwerke Sankt Augustin 2019 konnte immerhin ein Grundstein gelegt werden für eine nachhaltige und umweltfreundliche Energieversorgung. Gas- und Stromnetz befinden sich mittlerweile im öffentlichen Eigentum. Was Nachhaltigkeit angeht: Erfreulich ist, dass auf GRÜNEN Antrag hin Sankt Augustin nun Fair Trade – Stadt ist. Zaghafte Schritte bei Grünflächen: Erste Blühwiesen wurden angelegt, Bäume nachgepflanzt, Grünflächen an Straßen aufgewertet. Der Weg ist aber noch lang: Oft genug bilden sich noch Mehrheiten, die Asphalt Bäumen vorziehen.

Bei Bus und Bahn ist Besserung in Sicht. Die LeadCity–Maßnahmen von 2018/2019 bleiben, wir GRÜNE sind für eine unbefristete Fortführung. Und im Kreistag wurde 2019 mit GRÜNER Beteiligung der 5-Min.-Takt auf der Stadtbahn Bonn–Siegburg ab 2023 beschlossen. Beim Radverkehr ist in Sankt Augustin kaum etwas erreicht worden. Zwar wurde das von GRÜNEN geforderte Radverkehrskonzept 2017 beschlossen, aber bei der konkreten Verkehrsplanung kommen Fahrradfahrer*innen leider oftmals immer noch zu kurz. Hier muss endlich ein Wandel her!

Die Immobilienpreise sind massiv gestiegen. Umso wichtiger ist die Schaffung von günstigem Wohnraum. Hier konnte einiges vorangetrieben werden, so Bebauungen im Zentrum, mit Beteiligung öffentlicher Wohnungsbauunternehmen. Und auch in Menden auf dem ehemaligen Gärtnereigelände geht es mit einem guten Projekt voran.

Bei den KiTas haben sich die GRÜNEN, gemeinsam mit SPD und FDP 2019 für einen Ausbauplan stark gemacht. Einige KiTas sind hinzugekommen. Andere Vorhaben sind in der Umsetzung, so in Buisdorf. Konkrete Planungen gibt es für Hangelar, Birlinghoven, Niederpleis und Menden. Verbesserungen an Schulen kommen nur schleppend voran. Mit einem von GRÜNEN, SPD, FDP in 2017 beantragten Sofortprogramm konnten einige Sanierungen erfolgen. Aber vieles ist noch offen. Beim Rhein-Sieg-Gymnasium dauern die Maßnahmen viel zu lange. Die Gesamtschule, ein großer Erfolg, konnte ausgebaut werden, dort stehen aber schon bald Maßnahmen für eine 5-Zügigkeit und neue Sportstätten an. Eine weitere ganz wesentliche Aufgabe ist der Ausbau für Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die GRÜNEN drängen massiv darauf, dass die Verwaltung endlich konkrete Projektpläne mit Zeitschiene vorlegt.

Diese großen Herausforderungen sind umso schwieriger, weil die Finanzlage weiterhin angespannt ist. Grund- und Gewerbesteuer wurden erhöht, jeweils mit breiter Zustimmung des Stadtrates. Aufgrund fehlender Finanzausstattung durch Bund und Land blieb schlichtweg nichts anderes übrig, will man die wichtigen sozialen und ökologischen Herausforderungen meistern und auch Zukunftsthemen wie die dringend notwendige Digitalisierung, zum Beispiel bei Bürgerdiensten, voranbringen. Die GRÜNEN werden weiter darauf achten, dass Mittel bestmöglich zum Wohle aller investiert werden.