Nach zwei Jahren Corona-bedingter Pause fand endlich wieder die DGB-Veranstaltung zum 1. Mai in Siegburg statt, dieses mal auf dem Marktplatz. Höhepunkt war eine gute, auch zu Ukraine kritische, Rede von Wilfried Schmickler.
Der GRÜNE Kreisverband war mit einem Info-Stand vertreten.
Anlässlich dieses Tages hier meine wichtigsten sozialpolitischen Punkte der GRÜNEN für die Landtagswahl am 15. Mai:
- Pakt gegen Kinderarmut
- Stärkung der Prävention in der Jugendhilfe
- Bessere Ausstattung der Städte und Gemeinden, damit sie vor Ort sozial handeln können
- Stärkung des geförderten Wohnungsbaus
- Bedingungen für eine sozial orientierte Boden- und Wohnungspolitik der Städte und Gemeinden verbessern
- Ausweitung von Instrumenten zum Mieter*innen-Schutz, wie die Mietpreisbremse
- Verbindliche Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge, wie Bindung an Tariflohn
- Stärkung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung durch mehr Vernetzung ambulanter und stationärer Angebote