Bericht aus dem Plenum 04.-05.06.2025 6. Juni 20256. Juni 2025 Wirtschaft In einer Aktuellen Stunde ging es um die Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen. Dabei ging es insbesondere auch um den von thyssenkrupp geplanten Abbau von 11.000 Stellen. Vor diesem Hintergrund wurde […]
Bericht aus dem Plenum 21.-22.05.2025 23. Mai 202522. Mai 2025 Altschuldenlösung Erstmals wurde der Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung von Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Plenum diskutiert. Das Altschuldenentlastungsgesetz soll den Grundstein zur Übernahme kommunaler Kassenkredite legen. Ab dem Haushaltsjahr 2025 sollen […]
Bericht aus dem Plenum 11.-13.09.2024 13. September 202413. September 2024 Sicherheit und Migration Der Beginn der Plenarsitzungen war einer Diskussion zu Sicherheit, Migration und Prävention gewidmet. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Solingen wurde ein Maßnahmenpaket zu diesen Bereichen diskutiert. […]
Straßenverkehrsgesetz in Vermittlungsausschuss 7. Juni 202412. Juni 2024 Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz angerufen, dieser wird am 12. Juni darüber beraten. Dazu erklärt Martin Metz, Sprecher für Straßen- und Radverkehr der Grünen Landtagsfraktion NRW: „Endlich kommt […]
Bericht aus dem Plenum 24.-25.01.2024 26. Januar 202426. Januar 2024 Die erste Plenarwoche des Jahres ist vorbei! Und die Themen waren vielfältig: Es wurde über die Demonstrationen gegen die AfD, nachhaltige Landwirtschaft, Brückensanierungen, kommunales Ehrenamt, aber auch über die Grundsteuer […]
