Das Jahr 2026 bringt deutliche Entlastung für viele kommunale Haushalte im Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Euskirchen. Die konkreten Zahlen wurden an diesem Dienstag bekannt gegeben.
So sieht es im Rhein-Sieg-Kreis aus, hier werden 16 von 19 Kommunen entlastet:
Im Kreis Euskirchen werden von drei Kommunen Altschulden übernommen:
- Die Stadt Bad Münstereifel wird 6,9 Mio. Euro Schulden an das Land übertragen, das entspricht 392 Euro pro Einwohner.
- Die Gemeinde Blankenheim profitiert im Verhältnis am stärksten: Die 4,3 Mio. Euro weniger Schulden entsprechen 509 Euro pro Einwohner.
- Die Stadt Mechernich wird um 3,6 Mio. Euro entschuldet, was pro Kopf 123 Euro entspricht
„Das ist eine extrem gute Nachricht für viele Städte und Gemeinden”, so Martin Metz, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Kommunales des Landtags. „Als schwarz-grüne Koalition halten wir Wort, packen das seit Jahrzehnten bekannte Problem an und verringern mit Landesgeld den Schuldenberg unserer Städte und Gemeinden.”
Der Landtag hatte das Altschuldenentlastungsgesetz in diesem Juli beschlossen. Insgesamt beläuft sich die Hilfe auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite und damit rund 8,9 Milliarden Euro landesweit. „Liquiditätskredite“ sind dabei ein anderes Wort für „Altschulden“. Diesen Schulden stehen keine Investitionen gegenüber, sodass es sich um eine Art „Dispokredit“ handelt. Diese Unterscheidung führt auch dazu, dass einige Städte und Gemeinden, eben ohne überzogenes „Girokonto“, von der Regelung nicht oder wenig profitieren. Für eine große Zahl der Städte und Gemeinden bedeutet die damit verbundene Zinsersparnis ab dem kommenden Jahr eine dringend notwendige Entlastung im Haushalt.
Die Bundesregierung hat zugesagt, sich zukünftig ebenfalls zu beteiligen und weitere Altschulden zu übernehmen. Das entsprechende Gesetz steht allerdings noch aus.
Klar ist: Teilweise hohe Investitionskredite und die Haushaltsdefizite der letzten beiden Jahren belasten viele Städte und Gemeinden weiterhin. Somit ist die Altschulden-Hilfe des Landes allein nicht die vollständige Lösung für kommunale Finanzprobleme, aber ein wichtiger Beitrag dazu.
„Unsere Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit”, so Martin Metz. „Wir nehmen die Hilferufe der kommunalen Familie weiterhin sehr ernst und stehen entschlossen an ihrer Seite. Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz und dem NRW-Plan unternehmen wir im Rahmen der Möglichkeiten des Landes wichtige Entlastungsschritte. Damit stärken wir die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Teil der Verantwortung für die Kommunen in ganz Deutschland zu übernehmen. Wer bestellt, bezahlt – das muss endlich auch für den Bund gelten.”