Bericht aus dem Plenum 24.-26.05.2023

Diese Woche standen Plenarsitzungen im Landtag an. Hier erhaltet ihr einen Überblick über die wichtigsten Themen:

Straßenbrücken: In einer aktuellen Stunde am Donnerstag wurde der Sanierungsstau bei Brücken im Rheinland diskutiert. In meiner Rede hob ich die Notwendigkeit hervor, die Straßen vom LKW-Transport zu entlasten und dafür den umweltfreundlichen Gütertransport durch Bahn und Binnenschiff zu stärken. Auch machte ich deutlich, dass sich unsere Landesregierung und Verkehrsminister Oliver Krischer intensiv dem Thema Brückensanierung widmen.

Wasserstraßen: Mehr als 20 Prozent der Güterverkehre in NRW werden über Wasserwege transportiert. Ein Antrag, den wir GRÜNE gemeinsam mit der CDU gestellt haben, wurde in den Verkehrssauschuss überwiesen. Darin geht es um die verlässliche Finanzierung von Wasserstraßen durch den Bund, Förderung der Digitalisierung sowie bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Klimaneutrale Landesverwaltung: NRW hat sich das Ziel gesetzt, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu bewirtschaften. Besonders mit Projekten in den Bereichen Gebäude und Mobilität kann hier CO2 eingespart werden. Dazu zählen beispielsweise die Umsetzung innovativer Mobilitätskonzepte sowie die Erarbeitung eines Fahrrad-Leasing-Modells und eines Jobtickets. Dazu wurde ein umfangreicher Antrag der Koalition beschlossen.

Gedenken an Brandanschlag in Solingen: Am Freitag wurde den Opfern des rechtsextremistischen Brandanschlags in Solingen im Mai 1993 gedacht, dazu ein interfraktioneller Antrag beschlossen. NRW fördert Maßnahmen und Projekte zum Gedenken an den Anschlag. Außerdem wird das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickelt, Servicestellen gegen Diskriminierung weiter unterstützt und der Ermittlungsdruck gegen rechtsextremistische Straftaten verstärkt.

Anpassung der Lehrkräftebesoldung: Es wurde dem Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung zugestimmt. So soll die Attraktivität des Lehramtes steigen, indem die Einstiegsbesoldung der Lehrkräfte im Bereich der Primarstufe und der Sekundarstufe I bis 2026 auf die Besoldungsgruppe A13 angehoben werden.

Änderung des Abgeordnetengesetzes: Das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags befindet sich in der Aufbauphase und unterliegt keiner Dynamisierung. Damit eine auskömmliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung gewährleistet werden kann, werden die monatlich abzuführenden Beiträge unter Berücksichtigung der steuerrechtlich zulässigen Grenzen erhöht.