Am 19. Oktober tagte der Sankt Augustiner Stadtrat.
Zum Glasfaser-Ausbau trug ein Vertreter des Unternehmens UGG im Rat vor. Das Unternehmen hat sich zum Ziel gesetzt, in ganz Sankt Augustin Glasfaser-Leitungen zu verlegen. Das war auch der Grund für den Stadtrat, das Ansinnen von UGG zu unterstützen.
Da die Leitungen in den nächsten Jahren verlegt werden sollen, können Hauseigentümer*innen nun den Hausanschluss kostenlos mit erhalten. Dafür ist es aber notwendig, dass sie für mindestens 2 Jahre einen Vertrag beim Anbieter O2 abschließen. Gerade die Festlegung auf nur einen Anbieter, zumindest vorerst, war in dieser Form so nicht kommuniziert worden. Der Vertreter von UGG machte deutlich, dass sie beabsichtigen, auch weitere Anbieter über ihr Netz zuzulassen. Am Ende muss jede*r Bürger*in selbst entscheiden, ob man den Schritt gehen will, und sich nun für zwei Jahre an einen Anbieter bindet. Im Zweifelsfall kann der Vertrag nach zwei Jahren auch wieder beendet werden und man kehrt zurück zum bekannten Breitband-Anschluss über Kupferkabel. Zudem bauen in Teilen Sankt Augustins wohl auch andere Unternehmen Glasfaser-Leitungen aus.
Die GRÜNEN sprechen sich dafür aus, die Verlegearbeiten untereinander und mit anderen Baumaßnahmen bestmöglich zu koordinieren. So haben Telekommunikationsunternehmen zwar einen Anspruch auf Verlegung ihrer Leitungen. Über den Zeitraum und die Abfolge hingegen soll die Stadt genau wachen, um die Beeinträchtigung für die Bevölkerung gering zu halten. Man sollte jedoch auch nicht die Chancen des Vorhabens vergessen: Der Glasfaser-Ausbau ist ein wesentlicher Bestandteil für das Zukunftsfeld Digitalisierung, für Bürger*innen wie auch für Freiberufler und Unternehmen.
Es gibt drei neue Ortsvorsteher*innen: In Meindorf folgt Michael Loegler auf Vorschlag von SPD, GRÜNEN und FDP auf den GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Martin Metz. Martin Metz hatte das Amt abgegeben mit Verweis auf seine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter, die zu viel Zeit binde gerade für die Aufgabe der Brauchtumspflege. Michael Loegler ist Vorsitzender des Meindorfer Ortsrings, sodass Synergien zur zukünftigen Arbeit als Ortsvorsteher geschaffen werden. Martin Metz wird sich über die Arbeit im Stadtrat weiter für die Interessen der Meindorferinnen und Meindorfer einsetzen.
In Mülldorf folgt, ebenso auf Vorschlag von SPD, GRÜNEN und FDP, Angela Ackermann auf Heike Borowski. In Birlinghoven wird auf Vorschlag der CDU Hansjörg Kuhl an Stelle von Ricarda Vogt zukünftig als Ortsvorsteher fungieren.
Die GRÜNEN danken den bisherigen Ortsvorsteher*innen und wünschen den Nachfolger*innen für ihre neue Aufgabe alles Gute!
Erneut wurde der Stellenplan der Stadt Sankt Augustin geändert. Wie schon bei den letzten Änderungen hat die Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP die Vorschläge des Bürgermeisters kritisch geprüft. Dies ist angesichts der schwierigen Haushaltslage auch erforderlich. Am Ende wurde eine einvernehmliche Vorgehensweise gefunden. Herauszuheben sind die höheren Stellenwertigkeiten für die Außendienst-Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes.
Der Bebauungsplan für die Erweiterung des Fahrradhändlers Zweirad Feld im Gewerbegebiet Menden Einsteinstraße wurde vom Stadtrat einstimmig verabschiedet. Das ist zu begrüßen. Schließlich gehört Zweirad Feld zu einem bedeutenden Fachhändler nicht nur in Sankt Augustin, sondern der Region. Und das im Zukunftsfeld der umweltfreundlichen Fahrrad-Mobilität.
Im Verfahren haben sich die GRÜNEN gemeinsam mit den Kooperationspartnern von SPD und FDP erfolgreich für eine ökologische Planung eingesetzt. Das nun geplante Vorhaben sieht Dach- und Fassadenbegrünung und Photovoltaik vor. Auf die Baumreihe zur Wohnbebauung Johannesstraße hin, zunächst gefährdet durch die geplante Feuerwehrumfahrt, wird nun bestmöglich Rücksicht genommen.
Das Bebauungsplanverfahren „Marienstraße“ in Menden ist nun Geschichte, es ist eingestellt. Damit endet jahrelange erfolgreiche Arbeit auch der GRÜNEN im Stadtrat gegen dieses Projekt.
Mitte der 1990er Jahre wurden für das Ende der Marienstraße, am östlichen Mendener Ortsrand, die Bebauungsmöglichkeiten über eine sogenannte „Abrundungssatzung“ festgelegt. Doch im Jahr 2013 fasste der Rat, gegen die Stimmen der GRÜNEN, den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für weitere Wohnbebauung in die Freiflächen am Ortsrand hinein. Begründet wurde dies mit mangelnder planerischer Steuerung – ein Argument, das wegen der Abrundungssatzung schon nicht tragen konnte.
Und in der Folge wehrten sich die Anwohnerinnen und Anwohner massiv mit Unterschriftenlisten gegen den Bebauungsplan. Der Druck zeigte zunächst nur teilweise Wirkung. Über 10 Jahre lang zog sich das Verfahren, mit hin und her.
Zuletzt war geplant, für tatsächlich nur noch ein einziges neues Haus das komplette Bebauungsplanverfahren mit allen Formalien und Prüfungen durchzuführen. Für die GRÜNEN eine völlig unsinnige Bindung von Verwaltungskapazität, die für die geordnete Planung von Wohnbebauung an anderen Stellen deutlich besser eingesetzt wäre. Und es soll dort nicht weiter in die Freifläche der „Grünen Mitte“ hineingebaut werden. Daher begrüßen es die GRÜNEN, dass der Stadtrat nun beschlossen hat, das Verfahren endgültig zu beenden.