Haushalt: Die letzten Tage waren geprägt von Beratungen zum Nachtragshaushalt 2022 und dem Haushalt für das nächste Jahr. Mit dem Nachtragshaushalt 2022 setzt die schwarz-grüne Koalition erste Akzente für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, Investitionen in Hochwasser- und Katastrophenschutz, bessere Unterbringung und Integration von Geflüchteten und den ersten Schritt zur Anhebung der Besoldung von allen Lehrkräften zu Stufe A13.Der Haushalt 2023 wurde zunächst nur in einer Basisversion vorgestellt. Viele Unwägbarkeiten sind noch zu klären, z.B. wie die Energiekrise und die Pandemie sich auf den Haushalt auswirken.
Ministerpräsident*innen-Konferenz: Für den Landeshaushalt ist es sehr wichtig, Klarheit über die Maßnahmen von Bund und Ländern wegen der aktuellen Lage zu haben. Daher waren die Ergebnisse der Ministerpräsident*innen-Konferenz am 2. November so wichtig. Am 4. November stellte Ministerpräsident Wüst die Ergebnisse im Landtag vor, sie werden nun in den Haushalt eingearbeitet.
NRW-Pakete zur Energiekrise: Bereits am Donnerstag wurde beschlossen, dass das Land NRW einen Rettungsschirm für kommunale Stadtwerke aufspannt. Am Freitag erklärte die Landesregierung, dass schwarz-grün nun auch nochmal aus Landesmitteln ein umfassendes Paket von 3,5 Mrd. Euro schnürt: Für Krisen-Hilfen als sozialer Ausgleich, mehr Geld für Zivilschutz und Krisen-Vorbeugung vor allem durch Energieeinsparung.
„Deutschlandticket“: Am Mittwochabend konnten sich der Bund und die Länder endlich auch auf das „Deutschlandticket“ für monatlich 49€ einigen. Bund und Länder stellen dabei jeweils 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zusätzlich stellt der Bund 1 Mrd. Euro mehr an Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung. Das „Deutschlandticket“ ist ein toller Erfolg, gerade auch der GRÜNEN, für die soziale Entlastung und Anreize zur Nutzung des umweltfreundlichen ÖPNV.
Schienenverkehr zuverlässiger: In einem Antrag zur Verbesserung des Schienenverkehrs fordert schwarz-grün verschiedene Maßnahmen, so z.B. ausreichend Personal für hohe Krankenstände und Ersatzfahrzeuge, um technische Ausfälle kompensieren zu können. Ist es trotz dieser Maßnahmen nicht möglich, das Angebot zu erhalten, so soll es eine frühzeitige und klare Kommunikation der Einschränkungen geben und eine Notfallbedienung oder Schienenersatzverkehr geben, um Totalausfälle zu verhindern. Baustellen sollen zukünftig besser und frühzeitiger mit allen relevanten Akteuren kommuniziert und koordiniert werden. Der Antrag wird nun im Verkehrsausschuss behandelt.
Solidarität mit Iran: In einem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP zeigt sich Nordrhein-Westfalen solidarisch und an der Seite der iranischen Menschenrechtsverteidiger*innen. Damit werden die beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen begrüßt und an die Bundesregierung appelliert, zügig weitere Schritte einzuleiten, um national einheitliche Bedingungen zum Schutz geflüchteter Personen aus dem Iran zu schaffen.
