Die GRÜNEN schlagen vor, dass die Stadt Sankt Augustin den „Klimanotstand“ erklärt. Dieser Begriff bezeichnet keinen „Notstand“ im rechtlichen Sinne, sondern das politische Ziel, deutlich mehr für den Klimaschutz zu tun. Viele andere Kommunen, so zum Beispiel Münster, Konstanz oder Kiel, sind diesen Schritt bereits gegangen.
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Martin Metz:
„Der Klimawandel schreitet voran. Es ist höchste Zeit, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Die Stadt Sankt Augustin hat schon klimapolitische Ziele, aber die Umsetzung hapert teilweise sehr. Es gibt Lichtblicke wie die Mobilstation im Zentrum oder bald der Start der Stadtwerke. Andere Themen kommen nicht voran, wie zum Beispiel Solarenergie auf städtischen Gebäuden, der Ausbau von komfortablen Radwegen oder energetische Sanierungen. Wir erhoffen uns von der Erklärung des ´Klimanotstands´, dass viele Maßnahmen endlich einen Schub bekommen.“
So ist es für die GRÜNEN zum Beispiel denkbar, dass die Verwaltung einen jährlichen Klimaschutzbericht und zu den bereits beschlossenen konkreten Maßnahmen den Sachstand mitteilt sowie Vorschläge zur beschleunigten Umsetzung. Dann könnte die Politik, wo nötig, schneller nachsteuern. Zudem wäre es möglich, dass zu jeder Beschlussvorlage die Klimarelevanz dargestellt wird, ähnlich wie heute bereits die Auswirkungen auf den Haushalt. So könnten bei Entscheidungsalternativen die klimafreundlichen Varianten den Vorzug bekommen.
Martin Metz:
„Die GRÜNEN werden nun auf die anderen Fraktionen im Stadtrat mit einem konkreten Vorschlag für einen Ratsbeschluss zum „Klimanotstand“ zugehen. Unser Ziel ist es, eine möglichst breite politische Mehrheit zu gewinnen.“