Haushalt 2020/2021 beschlossen

Der Stadtrat hat am 6. November mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für 2020 und 2021 beschlossen. Die GRÜNEN stimmten nach einer Vielzahl von durchgesetzten Änderungen zu. Die von SPD, GRÜNEN und FDP vorgelegten Änderungsanträge fanden eine Mehrheit, insbesondere:

  • Für den notwendigen OGS-Ausbau in Buisdorf, Hangelar und Meindorf werden Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Hier stimmte u. a. die CDU dagegen.
  • Für eine Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen (Bürgerservice) wird eine eigene Stelle eingerichtet.
  • Die Verkehrsplanung wird ebenfalls mit einer Stelle verstärkt. Für die GRÜNEN insbesondere ein Schritt, um Mobilitätsmanagement und Radverkehrsinitiativen zu stärken.
  • Das Budget für den Bereich Umwelt- und Naturschutz wurde im Hinblick auf Klimaschutz und Fair Trade erhöht.
  • Für die Schulsekretär*innen wird eine sog. „Springer“-Stelle eingerichtet, damit bei Krankheit usw. das Schulsekretariat nicht komplett ausfällt. Eine Änderung bei der (niedrigen) Entlohnung konnte noch nicht erreicht werden.
  • Zudem wurde die Stadtverwaltung beauftragt, ein JobTicket für die städtischen Beschäftigten zu prüfen. Eine gute Maßnahme für Klimaschutz und für einen attraktiven Arbeitgeber Stadt. Gleiches gilt für den Beschluss, ein städtisches Fuhrparkmanagement aufzubauen, um so kosteneffizienter agieren zu können. Im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung fanden sich schon – dank der Initiative von SPD, GRÜNEN und FDP aus dem Frühjahr – genügend Mittel für einen Ausbau der Kinderbetreuung, sowohl Interims-KiTas als auch KiTa-Neubau. Ebenso sind die bereits vor zwei Jahren beschlossenen Sonderprogramme für bessere Fahrradabstellanlagen (bislang leider noch nicht in der Umsetzung) sowie für Biodiversität enthalten.

Damit haben SPD, GRÜNE und FDP in der mittlerweile fünf Jahre währenden, losen Kooperation dank vertrauensvoller Zusammenarbeit und dem Mut zur politischen Initiative erneut Akzente gesetzt. Von Seiten der CDU-Fraktion lagen hingegen keine haushaltsrelevanten Anträge vor, offenbar mangelt es hier nach wie vor an Gestaltungswillen.

Die Finanzen der Stadt bleiben trotz guter wirtschaftlicher Gesamtlage angespannt. Ein ausgeglichener Haushalt (mindestens so viele Einnahmen wie Ausgaben) kann zwar nach dem vorliegenden Planwerk in 2022 erreicht werden. Dies gelingt auch nur, weil, wie schon vor zwei Jahren beschlossen, die Grundsteuer B ab 2021 um 50 Hebesatzpunkte angehoben werden soll (entspricht einer Erhöhung um 9 %). Aber ob der Ausgleich 2022 wirklich erreicht wird, ist ungewiss. Zwar werden zum einen aus verschiedenen Gründen Mittel bei Investitionen nicht (vollständig) abgerufen. Andererseits sind im Haushaltsplan einige großen Projekte nicht enthalten, die allerdings absehbar sind, will man die politischen Ziele erreichen. So sind auch für einen Neubau am Rhein-Sieg-Gymnasium und für ein Kombibad am Standort des derzeitigen Freibads beispielsweise nur die Planungskosten enthalten. Die Baukosten wird man später einstellen müssen, wenn die Höhe bekannt ist.

Seitens der Stadt wird man perspektivisch die Infrastrukturplanung verbessern müssen, um effizienter zu arbeiten. Auch bei den Einnahmen wird man vor allem auf die Gewerbesteuer schauen müssen und gezielt klein- und mittelständische Unternehmen nach Sankt Augustin holen. Übrigens ein Punkt, den vor allem GRÜNE bei der Gewerbeflächenpolitik immer wieder hartnäckig herausstellen. Auch die Stadtwerke bieten die Chance, etwas für die Energiewende und gleichzeitig für das Stadtsäckel zu tun. Wahr ist aber auch, dass Bund und Land NRW alle Städte und Gemeinden besser ausstatten müssen, damit die Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge und Zukunftsherausforderungen wie Klima- und Umweltschutz vor Ort konsequent umgesetzt werden können.

Die GRÜNEN sehen trotz aller Probleme innerhalb des kleinen finanziellen Spielraums die richtigen Akzente für eine soziale und ökologische Stadt Sankt Augustin gesetzt und konnten daher dem Haushaltsplan zustimmen.