Letzte Stadtratssitzung 2022

Letzte Stadtratssitzung 2022: Da können sich die GRÜNEN Ratsmitglieder auch mal vor dem geschmückten Baum versammeln. Wir wünschen eine frohe Adventszeit! Doch natürlich ist die Kommunalpolitik weiter aktiv. So auch bei der Ratssitzung.

Bürgermeister und Kämmerer legten dem Stadtrat ein dickes Päckchen unter den Baum: Den Haushaltsplan-Entwurf 2023. Wir steigen nun mit unseren Kooperationspartnern SPD und FDP in die Haushaltsberatungen ein. Ziel ist ein Beschluss im Februar. Es geht um einen Haushalt mit einem Volumen von 190 Millionen Euro. Für die GRÜNEN ist klar: Der nächste Haushalt muss den Ausbau der sozialen Infrastruktur, Bildung und Betreuung weiterhin im Blick haben. Und er muss gerade auch ein „Klima-Haushalt“ werden, der den Weg weist zur Umsetzung des Beschlusses Klimaneutralität aus dem letzten Jahr, und damit auch zur Unabhängigkeit von fossilen Energien.

Zudem ging es um die Unterbringung der Geflüchteten, welche die Stadt nun wieder vor Herausforderungen stellt. Der Rat beschloss, die Kapazität der Unterkunft Schützenweg zu erhöhen. Weitere Maßnahmen werden vorbereitet.

Es wurden verschiedene Gebührensatzungen für 2023 beschlossen. Bei den Friedhofsgebühren erinnerte die Ampel-Kooperation an die Erwartungshaltung der Politik, dass die Verwaltung bald die weiteren Schritte für ein Friedhofsentwicklungskonzept geht.

Für den Mendener Ortskern wurde ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Dies ist einer der ersten Schritte, um die Rolle des Zentrums rund um die Burgstraße als Handels- und Dienstleistungsstandort zu stärken.

Die Baumschutzsatzung der Stadt wurde auf Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP geändert, bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Die knappe Frist von einem Monat, nach dem Anträge auf Baumfällung automatisch als genehmigt galten, ist damit aufgehoben. Ein wichtiges Signal zum Schutz unseres städtischen Grüns!

Auf Antrag von Aufbruch, SPD, GRÜNEN und FDP, gegen die Stimmen der CDU, beschloss der Stadtrat eine klarere Position zum Ausbau der Autobahn 59. Der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss hatte sich mit den Details des Vorhabens auseinandergesetzt und deutliche Nachbesserungen gefordert. Der Rat ergänzt nun: „… ist dem Rat der Stadt Sankt Augustin mit Blick auf sich abzeichnende Entwicklungen im Verkehrssektor und die unleugbaren in der Klimaentwicklung wichtig, festzustellen, dass der Ausbau der A 59 auf acht Streifen nicht mehr zeitgemäß ist, weil er die besagten Entwicklungen auskontert.“ Die GRÜNEN betonten, dass der dringend erforderliche Lärmschutz nicht an einen achtstreifigen Ausbau gekoppelt sein muss.

Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses, dass ein „Kommunales Handlungskonzept Prävention und Armutsbekämpfung“, mit dem Ziel einer lückenlosen Präventionskette für Kinder, Jugendliche und junge Familien erarbeitet werden soll, wurde vom Rat bestätigt.

Der Rat beschloss, dass die Verwaltung eine bestimmte Variante zur Neugestaltung des Schul- und Sportzentrums Menden weiterverfolgen soll. Diese Variante wurde vorher in einer eigens dafür eingesetzten Kommission erarbeitet.