Diese Woche kam wieder der NRW-Landtag zusammen. Die schwarz-grüne Koalition setzte wichtige inhaltliche Akzente.
9-Euro-Ticket-Nachfolge: In der Debatte zu einer Nachfolge für das 9€ Ticket wurde deutlich, dass fast alle eine Anschlusslösung wollen. Die GRÜNEN machten klar, dass ein günstiges und einfaches Ticket kommen soll. Unklarheit herrscht hingegen weiterhin über die Finanzierung. Dazu tagt eine Arbeitsgruppe der Verkehrsminister in Bund und Bundesländern. Dabei ist auch klar, dass neben einem neuen bundesweiten Ticket auch der Betrieb des bestehenden Angebots, und notwendige Angebotsverbesserungen bei Bus und Bahn, finanziert werden müssen. Hier droht derzeit eine Finanzierungslücke. Die Landesregierung ist bereit ihren Teil dazu beizutragen, für ein gutes ÖPNV-Angebot mit einem attraktiven Tarif.
Bericht von der Ministerpräsident*innen-Konferenz: Derzeit verhandeln der Bund und die Bundesländer über die Ausgestaltung des „Entlastungspaket III“. Ministerpräsident Wüst begrüßte im Namen der schwarz-grünen Koalition, dass sich die Bundesregierung nun auf Energiepreis-Deckel verständigt hat. Die Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern wird noch Thema sein. Weitere Themen sind die Kosten für Geflüchtete und ein Rettungsschirm für Stadtwerke. Das Land wird, wenn die Details des Pakets feststehen, prüfen, wo man im Land noch ergänzend Unterstützungsleistungen auf den Weg bringen muss. Das Ziel ist klar: NRW soll trotz der Energiekrise gut durch den Winter kommen, sowohl die Bürger*innen egal mit welchem Einkommen, wie auch die Unternehmen.
Nachtragshaushalt: Am Mittwoch wurde zunächst der Nachtragshaushalt für 2022 eingebracht. Ein Nachtragshaushalt heißt: Der geltende Haushaltsplan für dieses Jahr wird nachträglich nochmal geändert. Wichtig aus GRÜNER Sicht: Es gibt 200 Millionen Euro mehr für Klimaschutz-Projekte. Auch eine Bezahlung auf Stufe A13 für alle Lehrkräfte soll auf den Weg gebracht werden. Zudem werden zusätzliche Stellen vor allem bei den Bezirksregierungen geschaffen, damit Projekte und Planungsverfahren beschleunigt werden können. Der Landtag wird den Entwurf der Landesregierung nun beraten.
Kitas: Nachdem das Kita-Helfer-Programm bereits ganz am Anfang der Koalition bis Ende diesen Jahres verlängert wurde, hat schwarz-grün nun eine weitere Verlängerung bis Ende Juli 2023 auf den Weg gebracht. Mit diesem Programm soll es Kitas ermöglicht werden, Personen für die Umsetzung von Hygienemaßnahmen oder z.B. zum Kochen zu beschäftigen und somit die Erzieher*innen zu entlasten. Zudem ist eine Verstätigung dieser Hilfen in Planung. So soll der Fachkräftemangel in den Kitas gelindert werden. Zudem wurde über Sprach-Kitas debattiert. Hier machte unsere GRÜNE NRW-Familienministerin Josefine Paul deutlich, dass derzeit intensive Verhandlungen zwischen Bund und Ländern laufen, um die Finanzierung auch kurzfristig zu sichern.
Umwelt-Schecks: Es soll „Umwelt-Schecks“ geben, das haben GRÜNE und CDU beschlossen. Mit dieser Unterstützung sollen unkompliziert kleine überwiegend ehrenamtlich initiierte Projekte z. B. zur Förderung der heimischen Artenvielfalt, Natur und des Siedlungsgrüns, gefördert werden.