Das derzeit gültige Straßenverkehrsrecht des Bundes erschwert es den Städten und Gemeinden ungemein, örtlich angepasste Geschwindigkeitsvorgaben anzuordnen. Derzeit sprechen Bund und Länder über eine Gesetzesänderung. Vor diesem Hintergrund war der Antrag der CDU-Fraktion, auf der Siegstraße in Menden die Anordnung von durchgehend Tempo 30 zu prüfen, zuletzt vertagt worden. Nun beschloss der Mobilitätsausschuss des Stadtrates am 14. März, dass sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind, die Prüfung erfolgen soll. Die GRÜNEN stimmten diesem Vorgehen gerne zu. Sollte das Prüfergebnis positiv sein, wäre nach Meinung der GRÜNEN auch konkret über eine Ausweitung der Tempo 30 – Zone auf der Mittelstraße und die Von-Galen-Straßen zu sprechen, da diese sonst zu Ausweichstrecken würden.
