Wie alle anderen Fraktionen haben sich auch die GRÜNEN Sankt Augustin gegen das „Dublin-Pilotprojekt“ in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Sankt Augustin ausgesprochen. Offenbar hat die Resolution kein Gehör bei den Verantwortlichen gefunden.
Nun schreiben die GRÜNEN an Bundesinnenminister de Maizère (CDU) und Landesinnenminister Jäger (SPD) und fordern, die für Ende des Monats angekündigte Evaluation dafür zu nutzen, das Pilotprojekt „Dublin-Zentrum“ in Sankt Augustin zu beenden.
Martin Metz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Sankt Augustiner Rat:
„Die GRÜNEN lehnen wie bisher die gesammelte Unterbringung von Flüchtlingen mit gleichem Verfahrensstand auf engstem Raum ab – in Sankt Augustin und generell. Es gibt nun viele Beschwerden aus dem Umfeld der ZUE. Das bestätigt leider unsere Befürchtungen, dass die Einrichtung nicht verträglich ist. Vermeintliche Verwaltungseffizienz darf nicht als Argument dienen, um hunderte Menschen mit ähnlichem Hintergrund an einem Ort zusammen unterzubringen. Das ist weder für die Menschen richtig noch für das Umfeld verträglich. Das ist schädliche Symbolpolitik.
Es gibt zwei Personen, die das „Dublin-Zentrum“ Sankt Augustin beenden können: Herr de Maizière und Herr Jäger müssen nun handeln. Wir GRÜNE erwarten auch die Unterstützung der zuständigen Abgeordneten des Landtags und des Bundestags. Vielleicht können sie den Ministern die Einsicht vermitteln, dass diese Symbolpolitik in Sachen Flüchtlinge auf Kosten der Menschen geht.“
Durch die angespannte Gesamtsituation vor Ort sehen die GRÜNEN abseits vom Ende der Nutzung als „Dublin-Zentrum“ auch keine Perspektive, wie die ZUE als solche an diesem Standort eine dauerhafte Einrichtung sein könnte.