Diese Aussage des Bundesverkehrsministeriums zur Rheinspange (General-Anzeiger vom 28.12.) und ihre Kernbotschaft ist doch sehr ärgerlich: „Insofern ist nicht vorgesehen, im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung die erneute Bewertung einzelner (…) Aus- und Neubauprojekte durchzuführen.“ Und: Das Bundesverkehrsministerium will erstmal weiter fröhlich neue Straßen nach den alten Plänen vorantreiben.
Dabei müssen gerade große in Planung befindliche Straßenbauprojekte jetzt hinterfragt werden.
Die ehemalige schwarz-rote Bundestagsmehrheit hat 2016 eine Bedarfsplanung beschlossen, die einen Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in einem Gesamtvolumen von 75 Mrd. Euro gesetzlich festschreibt. Auch in NRW gibt es noch viele Straßenbauvorhaben, an denen weiter geplant wird: Die Rheinspange A 553 mit neuer Autobahnbrücke und die Verbreiterung der A 59 auf 6 oder sogar 8 Spuren sind nur zwei davon.
Dieser Straßen-Bedarfsplan war schon 2016 aus der Zeit gefallen, heute ist er es erst recht: Klima- Umwelt- und Flächenschutz erfordern ein grundlegendes Umdenken im Verkehrssektor. Und der Verkehrsbedarf zu Spitzenzeiten wird sich durch Home Office deutlich verringern. Bus, Bahn und Fahrrad sollen attraktiver werden, was ebenso für weniger neue Straßen spricht.Deshalb ist es gut und richtig, dass im neuen Bundes-Koalitionsvertrag steht, dass es einen Dialog über die Prioritäten im aktuellen Bedarfsplan geben soll. Diese würde dann Grundlage für eine Bedarfsplanüberprüfung, die Ende 2023 wohl fertig sein soll. Zudem soll ein neuer „Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040“ auf den Weg gebracht werden.
Es wäre doch grob fahrlässig, wenn die Autobahn GmbH bzw. das Bundesverkehrsministerium bis dahin aber den Kopf in den Sand stecken und ihre Planungen – mit Millionen Planungskosten – , jetzt erst einmal stur weiterführen. Es könnte gut sein, dass diese teuren Pläne, dann wenn sie fertig sind, niemand mehr braucht.
Vor allem ökologisch und städtebaulich hochkritische Projekte sollten jetzt bald erst einmal auf Eis gelegt werden, um eine Verkehrsplanung abzuwarten, die auch mobilitäts- und klimapolitisch up to date ist.