Sie betreffen nicht viele Bürger*innen. Aber wenn, dann heftig. Es geht um Straßenausbaubeiträge. Da kündigt die schwarz-gelbe Landesregierung an, die Beiträge abschaffen zu wollen, zumindest in Zukunft, irgendwie.
Die Opposition aus GRÜNEN und SPD fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schon seit Jahren. Nun knickt Schwarz-Gelb kurz vor der Landtagswahl endlich ein. Eine nachhaltige Lösung bleiben sie aber weiter schuldig. Denn wie es gelingen soll, wer die Kosten trägt, darüber schweigen sich die Noch-Koalitionäre in ihrer Wahlkampfpanik aus. Wir GRÜNE sind klar: Die Abschaffung der Beiträge soll kommen. Eine neue Landesregierung wird hier eine gute Lösung erarbeiten, aber nicht auf Kosten der Kommunen und ihrer Aufgaben der Daseinsvorsorge.
tz, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Sankt Augustin und Landtagskandidat im Rhein-Sieg-Kreis
Als Hintergrund:
Worum geht es bei Straßenausbaubeiträgen? Kurz gesagt: Wird eine vorhandene Straße grundlegend saniert und ihr Zustand verbessert, müssen Anlieger einen Anteil der Baukosten zahlen. Die Kommunen sind zur Beitragserhebung verpflichtet. Das können für die Betroffenen schnell viele Tausend Euro sein. Dieses System gab es über Jahrzehnte mit dem Grundgedanken: Eine schöne neue Straße steigert den Wert der Immobilien und dafür sollen die Besitzer mit zahlen.
Doch diese Historie tritt in den Hintergrund. Denn oftmals war die „Verbesserung“ kaum sichtbar und es ging darum, über viele Jahre vernachlässigte Straßen nach den aktuellen Standards wiederherzustellen. Die unter Finanznot leidenden Städte und Gemeinden sanieren sowieso nur noch dann Straßen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Und die Beitragsermittlung ist sehr bürokratisch. Es kommt oft zu Streit zwischen Bürger*innen und Kommunen. Viele Bundesländer haben deshalb die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kostet Geld. Wenn nicht die Anlieger zahlen, dann die Städte und Gemeinden. Oder eben das Land NRW. Schwarz-Gelb wirft der bis 2017 amtierenden Landesregierung gerne vor, sie habe nichts getan. Das hat aber auch einen Grund: Die Finanzlage des Landes war viel schlechter als heute. Erst mit einem Kompromiss der Bund-Länder-Finanzierung 2016, ausgehandelt von Rot-Grün, erhielt NRW einen regelrechten Geldsegen.
Aber die neue schwarz-gelbe Regierung wollte dann doch keine Abschaffung der Beiträge, sondern zusätzliche Finanzmittel gerne woanders einsetzen, zum Beispiel beim Neubau von Landesstraßen. Statt Abschaffung gab es einige Verbesserungen bei der Abwicklung und eine hälftige Entlastung der Anlieger durch das Land über ein bürokratisches Förderprogramm.
Doch jetzt der Sinneswandel, zumindest irgendwie, zwei Monate vor der Wahl. Nun sollen die Kosten der Anlieger über das Förderprogramm komplett vom Land übernommen werden, erstmal zumindest, solange die Gelder reichen. Als Argument wird angeführt, es seien kaum Mittel abgerufen worden. Das ist eine bewusste Irreführung. Das Programm mit seinen bürokratischen Details und Fristen war von Anfang an so angelegt, dass die Kommunen hier nur nach und nach Mittel abrufen können. Maßnahmen dauern oft so lange, dass die ganzen Mittelabrufe der Kommunen erst noch bevorstehen. Die Kosten werden also noch viel höher sein als jetzt von Schwarz-Gelb behauptet.
Und Schwarz-Gelb fordert nun, zwei Monate vor der Wahl, die Beiträge zukünftig ganz abzuschaffen. Wie? Das soll dann bitte eine neue Landesregierung nach der Wahl entscheiden, wahrscheinlich nicht mehr in dieser politischen Zusammensetzung. Eine erste schwarz-gelbe Idee ist aber schon entlarvend: Man will andere Finanztöpfe für die Kommunen nutzen. Nur: Das Geld würde dann an anderer Stelle fehlen. Aber dieses Problem überträgt die Noch-Landtagsmehrheit dann auf die Regierung nach der Wahl. Auch hier zeigt sich: Seriöse Politik kann diese schwarz-gelbe Landesregierung einfach nicht. Ein Grund mehr, sie abzuwählen.