Haushalt 2026
Zu Beginn der Plenartage wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2026 eingebracht. Auf dessen Aufstellung hatten insbesondere die schwache konjunkturelle Dynamik und die Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro (Mai-Steuerschätzung 2025) Einfluss. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen ca. 112 Mrd. Euro. Mit rund 43,4 Mrd. Euro geht der größte Betrag an den Bereich Kinder und Bildung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die innere Sicherheit mit 6,7 Mrd. Euro. Davon sollen 338 Mio. Euro an die Polizei gehen. Der Gesetzentwurf wurde an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen, um dort beraten zu werden.
Gemeindefinanzierungsgesetz 2026
Ebenso wurde das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 (GFG 2026) über die Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalens an die Gemeinden in erster Lesung beraten. Vom Land Nordrhein-Westfalen werden knapp 16,4 Mrd. Euro für den übergemeindlichen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt. Damit werden die Erträge der Gemeinden und Gemeindeverbände ergänzt, die sie zur Finanzierung ihrer Aufgaben benötigen. In Summe fließen 40,5 Mrd. Euro, also ein Drittel des gesamten Haushalts an Städte und Gemeinden. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Verkehr im Landesentwicklungsplan
Die FDP stellte einen Antrag, in dem sie mehr Berücksichtigung von Wirtschafts- und Güterverkehren, wie im Landesentwicklungsplan (LEP) von 2019, fordern. Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen LEP-Entwurf vorgelegt, der Akzente auf nachhaltige Mobilität von Menschen und Gütern in NRW setzt. Im Beteiligungsverfahren wird dieser Entwurf nun geprüft. Er enthält auch Regelungen zum Wirtschaftsverkehr, insbesondere Schienentrassen, Häfen und Wasserstraßen. Nicht der LEP-Entwurf ist einseitig, sondern die Perspektive der FDP auf Verkehrspolitik. Der Antrag wurde abgelehnt.
Transportbranche
Gemeinsam mit der CDU haben wir einen Antrag zur Verbesserung der Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal in der Transportbranche in das Plenum eingebracht. In Nordrhein-Westfalen werden mehr als 70 Prozent aller Güter über Straßen transportiert. Deshalb ist ein funktionierender Transportsektor für die Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Teilhabe notwendig. Doch momentan fehlen in Deutschland knapp 80.000 Berufskraftfahrer*innen. Ziel des Antrags ist es, mehr Menschen dazu zu veranlassen, sich für einen Beruf in der Transportbranche zu entscheiden. Zum einen soll beim Bund auf Änderungen, wie der Prüfung einer Verkürzung der Ausbildungszeit und die Vereinfachung der Möglichkeit zum Erwerb der Berufskraftfahrerqualifikation für Personen aus dem Ausland, gedrängt werden. Zum anderen soll sich auch für die digitale Kontrolle von Mindestlohn und Arbeitsvorschriften eingesetzt werden. Der Antrag wurde zur Beratung und Abstimmung in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Ebenso hat die SPD einen Antrag zu effizienten Schwertransporten gestellt, der die Genehmigungsverfahren sowie die Infrastruktur thematisiert. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
