Bericht aus dem Plenum 15.-16.07.2026

17. Juli 2026

Weniger Bürokratie – mehr Handlungsspielraum Mit drei Gesetzentwürfen zur Entlastung von Bürger*innen, Kommunen und Wirtschaft soll Bürokratie in Nordrhein-Westfalen abgebaut werden. Vorgesehen ist unter anderem, Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, […]

Metz/Geerlings: NRW handelt bei Brücken mit Tempo, Verantwortung und klarem Kompass

30. Juni 20261. Juli 2026

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Verkehrsminister Oliver Krischer haben heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „PUA Brücke“ deutlich gemacht, welche Konsequenzen Nordrhein-Westfalen aus dem Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte bei Straßenbrücken zieht. Wüst […]

Mehr Tempo für Brückenersatz und neue Radwege: Reform des Straßen- und Wegegesetzes NRW

24. Juni 202624. Juni 2026

Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Reform des Straßen- und Wegegesetzes NRW sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher, digitaler und praxistauglicher werden. Ziel ist, Straßen schneller zu erneuern, Radwege leichter umzusetzen, Erneuerbare Energien […]

Plenumsbericht 17.-19.06.2026

22. Juni 202618. Juni 2026

Verkehr Der Zustand von Nordrhein-Westfalens Straßen und Brücken war in einer Aktuellen Stunde, insbesondere auch zur Situation der Bonner Nordbrücke, Thema in der Plenarsitzung. NRW fährt seit Jahrzehnten auf einem Straßennetz, das zu lange auf Verschleiß gefahren wurde […]

Bericht aus dem Plenum 06.-08.05.2026

8. Mai 20268. Mai 2026

Öffentlicher Personennahverkehr Die Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) wurde im Plenum beschlossen. Zentral bei der Reform des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) ist die Gründung einer landesweiten Organisation “Schiene.NRW”, die die bisherigen drei Zweckverbände ablösen soll. Es soll eine klare […]

Austausch zur KiBiz-Novelle

30. April 202630. April 2026

Liebe GRÜNE im Rhein-Sieg-Kreis, mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) setzt die Koalition aus CDU und GRÜNEN im Land NRW auf eine verlässliche Betreuung, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, finanzielle Stabilität, weniger […]

Generalsanierung Rechte Rheinstrecke steht bevor – Erster Bauabschnitt der S 13 wird 2026 fertig

25. März 202625. März 2026

Die S 13 ist ein Schlüsselprojekt für die klimafreundliche Verkehrswende in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Mehr Züge und der neue Verknüpfungspunkt in Vilich machen den Öffentlichen Nahverkehr deutlich attraktiver. Martin Metz, Landtagsabgeordneter […]

Metz/Geerlings: Der zivilrechtliche Streit um die Rheinbrücke Leverkusen taugt nicht für parteipolitische Zuspitzung

20. März 202620. März 2026

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag am heutigen Freitag mit der Rheinbrücke Leverkusen beschäftigt. Dazu erklären Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz, Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im […]

Bericht aus dem Plenum 18.-20.03.2026

20. März 202620. März 2026

Sicherheit für Motorradfahrer Insbesondere im Motorradverkehr sind die Unfallzahlen weiter hoch. Deshalb hat der Landtag einen Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen, mit dem die Sicherheit von Motorradfahrer*innen erhöht werden soll. Konkret soll sich im […]

Fachkräfte für Transport-Branche gewinnen durch bessere Arbeitsbedingungen

11. März 202611. März 2026

Die Transport- und Logistikbranche ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – besonders in Nordrhein-Westfalen, einem zentralen Logistikstandort Europas. Ohne Berufskraftfahrer*innen würden Lieferketten reißen, Produktionsprozesse stillstehen und der öffentliche Nahverkehr an vielen […]

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