SPNV-Strukturreform
Am Mittwoch wurde das geänderte Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen eingebracht und in den Verkehrsausschuss sowie in den Ausschuss für Heimat und Kommunales zur Beratung überwiesen. Inhaltlich geht es um eine effizientere Organisation durch eine landesweite Anstalt, welche den Nahverkehr auf der Schiene organisiert.
Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen
Mit einem Antrag aller demokratischer Fraktionen wird angestrebt, die Aufklärung und den Schutz vor Genitalverstümmelung bei Mädchen zu verbessern. Der Antrag wurde beschlossen.
Begleitetes Fahren ab 16 Jahren
In einem Antrag fordert die FDP, dass sich NRW für ein begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren einsetzen soll. Wir befürworten zwar den Antrag aus Gründen der Verkehrssicherheit. Jedoch sagen wir auch klar, dass es nicht mehr Freiheit für jungen Menschen bringt und es dafür viel eher gute Radwege und mehr Bus und Bahn, gerade in ländlichen Räumen, wichtig sind. Nun wird der Antrag im Verkehrsausschuss, wohin er überwiesen wurde, weiter diskutiert.
Landesbauordnung
Es gab die erste Lesung zu einer Änderung der Landesbauordnung. Das Ziel dieser Änderung ist es, Baumaßnahmen und deren Genehmigung einfacher zu gestalten. Zugleich sollen Bau- und Denkmalverfahren für Vorhaben der Verteidigung, des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes beschleunigt werden. Der Entwurf wird nun im Landtag beraten.
Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt
Für faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt wurde ein Antrag der Schwarz-Grünen Koalition beschlossen, mit dem die Landesregierung beauftragt wird, die Kommunen zu unterstützen einen fairen Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen sicherzustellen. Dieser Antrag wurde direkt angenommen, auch die SPD stimmte zu.
Verkehrslage
Am Freitag wurde in Form einer Aktuellen Stunde über Staus in NRW debattiert.
Die Datenauswertung des TomTom Traffic Index für das Jahr 2025 hat ergeben, dass die Anzahl der Staus leicht gestiegen ist. Wir Grüne fordern mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, besonders in Radwege und den ÖPNV, um Alternativen zum Auto zu stärken.
Kinderbildungsgesetz
Die Landesregierung bringt eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes auf den Weg. Mit zusätzlichen Milliardeninvestitionen, mehr Planungssicherheit für Träger, einer gestärkten Personaloffensive und flexibleren Betreuungsmodellen sollen Stabilität und Qualität erhöht werden. Besonders die Chancengerechtigkeit wird betont. Zu einzelnen Aspekten, wie Kernzeiten, gibt es intensive Debatten, die sicherlich in die weiteren Beratungen einfließen. Bereits klar ist, dass die Sonderfinanzierung für eingruppige Kitas erhalten bleibt. Nun wird der Entwurf im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend weiterberaten.
Änderung des Landeswahlgesetzes
Um die kommende Wahl durchzuführen, ist eine Änderung des Landeswahlgesetzes erforderlich. Inhaltlich wird die Obergrenze der Abweichungstoleranz erhöht, damit eine bessere Kontinuität der Wahlkreiszuschnitte gibt. Daneben wird die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften, um an der Landtagswahl zu kandidieren, erhöht. Auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, bereits so in der Landesverfassung geändert, wurde in dem Gesetz noch aktualisiert.
Vereidigung Verena Schäffer als Ministerin
Am Mittwoch wurde Verena Schäffer, unsere bisherige Fraktionsvorsitzende, zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration vereidigt. Sie tritt die Nachfolge von Josefine Paul an, die zurückgetreten war.