Die Plenarsitzungen sind geschafft! In den vergangenen Tagen standen unter anderem diese Themen zur Diskussion:
Solidarität mit Israel
Die erste Plenarsitzung am Mittwoch begann mit einem Solidaritätsbekenntnis an Israel. Nordrhein-Westfalen verurteilt den Terrorangriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel scharf. Außerdem werden Maßnahmen und Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen gestützt.
Änderung der Landesbauordnung
Die Landesbauordnung ist beschlossen! Mit den Änderungen werden viele Grüne Anliegen umgesetzt: Schritt für Schritt wird eine Solarpflicht eingeführt. Die Energiewende wird über verschiedene Erleichterungen bei PV-Anlagen und Wärmepumpen sowie Windenergieanlagen in Industriegebieten unterstützt. Endlich kommt ein eindeutiges Verbot von „Schottergärten“. Zudem gibt es Erleichterungen bei Mobilfunkausbau und Maßnahmen zur Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren. Als Mitglied im zuständigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung freue ich mich über dieses wirklich gute Ergebnis!
Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Es wurde ebenfalls über einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen in NRW diskutiert. Bereits seit 2018 werden beitragspflichtige Anlieger*innen durch eine 100-prozentige Landesförderung von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Nun soll ein Beitragserhebungsverbot den Bürger*innen volle Rechtssicherheit für neue Maßnahmen geben. Die Kommunen werden finanziell nicht mehr belastet, das Land übernimmt die Kosten. Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen.
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Am Donnerstag redete ich zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Im Kern beinhalten die Reformen eine stärkere Berücksichtigung von Umweltschutz, Städtebau und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen. So sollen die derzeit hohen Anforderungen zur Realisierung neuer Fahrradstreifen oder Tempo 30 an Zebrastreifen und Schulwegen gesenkt werden. Noch nicht perfekt, aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Schutz der LSBTIQ*-Community Weltoffenheit und Vielfalt sind zentrale Werte von NRW. Daher freuen wir uns, dass der Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit weiterentwickelt wird. Im Rahmen dessen sollen queerfeindliche Verbrechen in der Kriminalitätsstatistik besonders ausgewiesen und die Bedürfnisse von LSBTIQ*-Menschen im Pflege- und Gesundheitssystem besser erforscht werden.