Bericht aus dem Plenum 16.-18.09.2026 18. September 202618. September 2026 Haushalt 2027 Zu Beginn der Plenarwoche wurde der Entwurf für den Landeshaushalt 2027 in den Landtag eingebracht. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt 115,5 Mrd. Euro, 2,9 Prozent mehr als im diesjährigen […]
Bericht aus dem Plenum 15.-16.07.2026 17. Juli 2026 Weniger Bürokratie – mehr Handlungsspielraum Mit drei Gesetzentwürfen zur Entlastung von Bürger*innen, Kommunen und Wirtschaft soll Bürokratie in Nordrhein-Westfalen abgebaut werden. Vorgesehen ist unter anderem, Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, […]
Austausch zur KiBiz-Novelle 30. April 202630. April 2026 Liebe GRÜNE im Rhein-Sieg-Kreis, mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) setzt die Koalition aus CDU und GRÜNEN im Land NRW auf eine verlässliche Betreuung, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, finanzielle Stabilität, weniger […]
Bericht aus dem Plenum 9.-10.07.2025 11. Juli 202511. Juli 2025 Altschuldenlösung In zweiter Lesung wurde das Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Ab dem Haushaltsjahr 2025 sollen jährlich 250 Millionen Euro vom Land zur Verfügung gestellt werden, […]
Bericht aus dem Plenum 20.-22.09.2023 22. September 202322. September 2023 In den letzten Tagen standen im Landtag wieder spannende Debatten, unter anderem zu folgenden Themen, an: Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 / Kommunalfinanzen: Den Auftakt der Plenarsitzung am Mittwoch machte das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 […]
Bericht aus dem Plenum 03.05.2023 – 05.05.2023 8. Mai 20238. Mai 2023 Anfang Mai trat erneut der NRW-Landtag zusammen. Es ging um viele Themen, hier eine kleine Auswahl: Straßenbau: Am Mittwoch habe ich gleich zwei Reden zu verkehrspolitischen Anträgen der Opposition gehalten. […]
