Hochwasserschutz
Mit einer aktuellen Stunde zum Hochwasserschutz wurden diese Woche die Plenarsitzungen eingeleitet. Im Sommer 2021 waren viele Gebiete von der Flutkatastrophe betroffen. Diskussionsthema war die Frage, weshalb im Land von 2018 bis 2023 bereitgestellte Mittel des Bundes aus einer bestimmten Finanzierungssäule nicht vollständig abgerufen wurden. Dabei konterte Umweltminister Oliver Krischer die Vorwürfe der Opposition mit glasklaren Fakten und machte klar: NRW hat eine hohe Priorität beim Hochwasserschutz und bringt gerade jetzt Projekte voran, die teilweise schon seit Jahrzehnten geplant wurden. Es wurde zuletzt so viel Geld für Hochwasserschutz in NRW ausgegeben wie noch nie.
Mautpflicht auf Bundesfernstraßen
Außerdem wurde über die Erweiterung der Mautpflicht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf Bundesfernstraßen debattiert. Mit der Maut wird der Güterkraftverkehr als Belastung für Brückenbauwerke in den Fokus gerückt und eine Finanzierungsquelle für die Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Das Bundesamt für Logistik und Verkehr (BALM) hat nur Ausnahmen für bestimmte Berufe, vor allem Handwerker*innen, nicht jedoch für Garten- und Landschaftsbauer*innen oder andere genehmigt, obwohl ihre Arbeitsbedingungen vergleichbar sind. Ein Entschließungsantrag der schwarz-grünen Koalition wurde beschlossen, der vorsieht, sich weiter dafür einzusetzen, dass das Bundesverkehrsministerium und das BALM die Ausnahmeregelung für handwerksähnliche Berufe ändern.
Jahresbericht Kinderschutzkommission
Der Jahresbericht der Kinderschutzkommission für den Zeitraum 2022 bis 2024, befasste sich mit Cybermobbing, Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Sport, Gewalt im kirchlichen Raum, Täterstrategien, Übergriffe auf Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen, Social Media Trends, Belastungen von Kindern mit Schadstoffen, aber auch sexuelle Übergriffe durch Kinder und Jugendliche. Im Plenum wurde über die Ergebnisse des Berichts beraten.
Anpassung der Dienst- und Versorgungbezüge in NRW
Angestellte im öffentlichen Dienst haben einen Anspruch auf Anpassung ihrer Bezüge entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Die Tarifeinigung von 2023 sieht vor, zum 1. November 2024 die monatlichen Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag von 200 Euro zu erhöhen, die Zulagen um 4,76% zu erhöhen sowie die monatlichen Ausbildungsentgelte um 100 Euro anzuheben. Zum 1. Februar 2025 werden die Tabellenentgelte nochmal um 5,5% und die monatlichen Ausbildungsentgelte um 50 Euro erhöht. Im Plenum wurde über einen Gesetzentwurf beraten, der vorsieht, die Tarifeinigung eins zu eins auf Beamt*innen, Richter*innen und Versorgungsempfänger*innen zu übertragen.
Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
Für den neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) IV zum Besetzungsverfahren der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW wurden die Mitglieder der Fraktionen gewählt. Dagmar Hanses und Frank Jablonski werden die ordentlichen Mitglieder der Grünen Fraktion sein.
Aufgrund des Wechsels von Dagmar Hanses zum PUA IV, verabschieden wir sie und dürfen nun Marc Zimmermann als Nachfolger im PUA III (Straßenbrücken) begrüßen.
