Diese Woche fanden die letzten Sitzungen des NRW-Landtags vor der Sommerpause an. Dabei wurden einige wichtige Themen besprochen:
Wegfall Mindestabstand Windenergie: Die Plenartage starteten am Mittwoch mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Wegfall der 1.000 Meter Abstandsregelung zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnbebauung. Durch die Bereitstellung zusätzlicher Potenzialflächen wird ein schnellerer Ausbau der Windenergie ermöglicht. Durch neue Instrumente findet weiterhin eine Steuerung statt zum ambitionierten und gleichzeitig verträglichen Ausbau der Windkraft. Der Entwurf wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Änderung der Landesbauordnung: Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, nachhaltige Bauweisen zu stärken und Genehmigungsverfahren zu erleichtern, wurde über den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung beraten, der jetzt zur Beratung in die Ausschüsse geht.
ÖPNV und Solidarticket: Im Plenum wurde außerdem über die finanzielle Entlastung von Kindern, Jugendlichen und Gruppen mit geringem Einkommen im öffentlichen Nahverkehr diskutiert. Dabei ging es auch um das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Schüler*innen-Ticket für 29€ und das Sozialticket für 39€ pro Monat.
Kompetenzzentren Frau und Beruf: Gut ausgebildete Frauen bieten viel Potenzial für die Wirtschaft und die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen. Dennoch stehen Frauen, von Beginn ihrer Ausbildung an bis in den Beruf hinein, viele Herausforderungen entgegen. Daher freuen wir uns, dass einem schwarz-grünen Antrag zugestimmt wurde, der die bedarfsgerechte und langfristige Weiterentwicklung der Kompetenzzentren Frau und Beruf vorsieht. Unter anderem sollen die bisherigen Handlungsfelder angepasst und digitale Angebote ausgeweitet werden.
Agenda 2030 – Globale Nachhaltigkeitsziele in NRW: Bis zur Ziellinie der Agenda 2030 verbleiben noch sieben Jahre, um die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) umzusetzen. Gemeinsam mit der CDU hat unsere GRÜNE Fraktion einen Antrag eingebracht, der vorsieht, die Nachhaltigkeitsstrategie NRW als „Living Document“ fortzuführen. Weiterhin ist darin vorgesehen, die Nachhaltigkeitsprüfung bei Gesetzentwürfen auszubauen und Kommunen sowie die Bezirksregierungen bei ihrem Nachhaltigkeitsmanagement zu unterstützen.
Kampf gegen Geldwäsche: In den letzten Jahrzehnten hat sich NRW als bundesweiter Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität etabliert. Nun wurde ein Antrag, den wir GRÜNE mit der CDU eingebracht haben zugestimmt, mit dem die Strukturen in der Aufsicht im Nichtfinanzsektor effektiver gestaltet und die Stellen stärker vernetzt werden sollen. Außerdem soll eine Landesbehörde zur Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität sowie zur Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung gegründet werden.