Sicherheit für Motorradfahrer
Insbesondere im Motorradverkehr sind die Unfallzahlen weiter hoch. Deshalb hat der Landtag einen Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen, mit dem die Sicherheit von Motorradfahrer*innen erhöht werden soll. Konkret soll sich im Bund weiter dafür eingesetzt werden, die erprobte Fahrbahnmarkierung aus dem Pilotprojekt auf der L218 als Möglichkeit der Fahrbahnmarkierung in die StVO aufzunehmen. Ebenso soll verstärkt auf Fahrsicherheitstrainings aufmerksam gemacht und Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung an gefährlichen Strecken kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Vision Zero und mehr Verkehrssicherheit geleistet.
Luftverkehr
Die Fraktion der FDP hat einen Antrag eingebracht, der den Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig halten soll. Darin fordert sie unter anderem die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsabgabe, während ignoriert wird, dass zum Beispiel gerade die Kosten für Autofahrer*innen infolge des Iran-Krieges steigen. Außerdem sind Nordrhein-Westfalens Flughäfen im internationalen Wettbewerb stark. Lediglich die Zahl innerdeutscher Flüge ist aufgrund funktionierender Alternativen zurückgegangen. Unsere schwarz-grüne Koalition setzt sich für einen wirtschaftlich starken Luftverkehr ein und stärkt gleichzeitig den Lärmschutz und umweltfreundliche Alternativen. Im Verkehrsausschuss wird der Antrag weiter diskutiert.
Soziale Medien
Ebenso wurde über Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum debattiert, um soziale Medien sicher und altersgerecht zu machen. Der Antrag von CDU und GRÜNEN sieht vor, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine verbindliche, altersgestufte Regelung mit einer unabhängigen Altersverifikation einzusetzen. Zu den Leitlinien gehört eine Anhebung der Altersbeschränkung auf 14 Jahre und die Einführung eines Sicherheitsmodus für 14- bis 16-Jährige. Die Länderinstrumente in den Bereichen Jugendmedienschutz und Medienkompetenz sollen konsequent mit bundes- und europapolitischen Maßnahmen verzahnt werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Landesplanungsgesetz
In zweiter Lesung wurde die Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Die Anpassungen sollen Planverfahren weiter vereinfachen und beschleunigen. Planung soll robuster und verlässlicher und Verwaltung effizienter gemacht werden. Gleichzeitig wird der Wirtschaftsstandort NRW gestärkt. Das sorgt auch dafür, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, weiterhin schnell fortschreiten kann.
Schulische Vorkurse
Sprachkompetenzen sind für Kinder ein entscheidender Faktor für ihren schulischen Erfolg. Daher hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz vorgestellt. Um mehr Chancengerechtigkeit zum Schulbeginn zu gewährleisten, werden ABC-Klassen (verpflichtende schulische Vorkurse) eingerichtet. Sie sind für Kinder vorgesehen, bei denen im Rahmen einer Anmeldung zu einer Schule mit Primarstufe festgestellt wird, dass sie nicht über die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen, die für die Mitarbeit im Unterricht erforderlich sind. Der Gesetzentwurf wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Brand- und Katastrophenschutz
Des Weiteren hat die Landesregierung einen Entwurf zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes eingebracht. Das Gesetz soll an die bisherigen Entwicklungen, wie die Hochwasserkatastrophe 2021 und die Corona-Pandemie, angepasst werden. Durch eine Weiterentwicklung und Ergänzung bestehender Katastrophenschutz-Instrumente, soll dieser gestärkt werden. Auch die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz sollen verbessert werden. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.