Hier ein kurzer Überblick zu den letzten Landtags-Sitzungen:
Haushalt 2024:
Hauptthema der Plenartage waren die Haushaltsdebatten in den verschiedenen Themenbereichen. Das Gesamtvolumen des Haushalts für das Jahr 2024 beträgt gut 100 Milliarden Euro. Mit dem Haushalt wird festgelegt, welche finanziellen Mittel die einzelnen Politikbereiche im kommenden Jahr zur Verfügung haben. Die Finanzlage ist überall schwierig, auch im Land. Mit dem Haushalt 2024 stärkt das Land NRW vor allem die Bereiche Kinder, Jugend und Schule.
Verkehrshaushalt:
Für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr werden mit dem neuen Haushaltsplan knapp 5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, das sind nur 24 Mio. Euro mehr als im Jahr 2023. Im Verkehrsbereich fließen 220 Mio. Euro in den Erhalt von Landesstraßen und sogar 280 Mio. Euro in das Deutschlandticket, zur Stärkung des ÖPNV.
Für eine klimafreundliche Mobilitätswende ist der Haushaltsplan 2024 zwar noch lange nicht der Zielzustand, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
Bürgerradwege:
Radverkehr wird in unserer Gesellschaft, über die Altersgruppen hinweg, immer wichtiger. Das Projekt Bürgerradwege trägt unbürokratisch und mit einem starken örtlichen Bezug zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bei. Daher ist es ein Erfolg, dass der Antrag unserer GRÜNEN Fraktion und der CDU zu dessen Förderung beschlossen wurde. So soll zum Beispiel das Radvorrangnetz, sobald es fertiggestellt wurde, in die Priorisierung für Bürgerradwege einbezogen werden.
Straßenverkehrsgesetz:
Am letzten Plenartag gab es eine Aktuelle Stunde zum Straßenverkehrsgesetz. Vergangene Woche war dessen Reform Thema im Bundesrat und wurde von der CDU leider blockiert, trotz Vereinbarung im NRW-Koalitionsvertrag. Die Reform hätte Kommunen mehr Freiheit gegeben, um Zebrastreifen, Radwege oder Tempo 30 an Schulwegen einzurichten. Allein in NRW haben über 150 Städte und Gemeinden, die für 60% der Bevölkerung stehen, über Parteigrenzen hinweg, für eine Reform als ersten wichtigen Schritt geworben. Ich habe mich in der Debatte deutlich dafür ausgesprochen, die Reform doch noch hinzubekommen.