Heute gingen die letzten Plenarsitzungen des Jahres zu Ende. Es wurde ein letztes Mal über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. Aber auch die Windenergienutzung und Integration waren Themen.
Haushalt 2024
Das Gesamtvolumen des Haushalts für das Jahr 2024 beträgt gut 102 Milliarden Euro. Mit dem Haushalt wird festgelegt, welche finanziellen Mittel die einzelnen Politikbereiche im kommenden Jahr zur Verfügung haben werden. Die Finanzlage ist überall schwierig, auch im Land. Mit dem Haushalt 2024 stärkt das Land NRW vor allem die Bereiche Kinder, Bildung und Sicherheit.
Bürgerenergiegesetz NRW
Das Bürgerenergiegesetz NRW wurde beschlossen, womit geregelt wird, dass und wie Windenergie-Betreiber zukünftig Gemeinden und Einwohner*innen an den Einnahmen beteiligen sollen. Für eine Stärkung der Akzeptanz von Windenergieanlagen ist neben der frühzeitigen Aufklärung ebenfalls die lokale Teilhabe an der Wertschöpfung für betroffene Bürger*innen wichtig.
Integration
Erstorientierungskurse bilden die Basis für eine erfolgreiche Integration von geflüchteten Menschen. Aufgrund dessen wurde darüber diskutiert, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die geplanten Kürzungen dieser Kurse zurückgenommen werden. Außerdem soll sich für eine quantitative und qualitative Stärkung der Integrationskurse eingesetzt werden.
Kommunale Finanzen
Städte, Gemeinden und Kreise sind entscheidende Träger der staatlichen Daseinsvorsorge und tragen einen Großteil der öffentlichen Bauinvestitionen. Unsere GRÜNE Fraktion hat gemeinsam mit der CDU einen Antrag zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) eingebracht. Ziel ist es, kommunale Investitionen in das Anlagevermögen zu erleichtern. Ebenso ging es um das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, das Haushaltsrecht für die Kommunen zu flexibilisieren, um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu sichern und wichtige Zukunftsausgaben weiter zu ermöglichen.
Luftsicherheitsgebühr
Außerdem durfte ich zu einem Oppositionsantrag zur Änderung der Luftsicherheitsgebühr an Flughäfen reden. Anlass war die Abstimmung im Bundesrat über die Erhöhung der aktuellen Gebührendeckel. Dabei geht es um wenige Euro. Die Luftsicherheit ist enorm wichtig und keine Stelle, an der gespart werden sollte. Ebenso muss die Arbeit der Menschen an den Sicherheitskontrollen einen Wert haben. Es ist nicht Aufgabe der Steuerzahler*innen, das dauerhaft zu Gunsten der Fluggesellschaften zu subventionieren.