Noch einen Monat bis Heiligabend. Und die GRÜNE Fraktion schmückte kurz vor dem ersten Advent schon einmal den Weihnachtsbaum. Doch die Stimmung hier in Düsseldorf ist noch nicht weihnachtlich. Wir sind mitten in den Beratungen für den Haushalt 2023. Da werden keine Geschenke verteilt, sondern wichtige Weichen gestellt. Gerade mit Blick auf die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine.
Und bei den Landtag-Sitzungen am 23. und 24. November ging es um wichtige Themen, zum Beispiel:
- Corona-Isolationspflicht: Der Landtag debattierte die Isolationspflicht für Corona-Infizierte in NRW. Während einige Bundesländer diese komplett abschaffen, wird NRW die Isolationspflicht zunächst beibehalten, aber entschärfen. Dieses etwas vorsichtigere Vorgehen ist angesichts der unklaren Entwicklungen im anstehenden Winter nachvollziehbar. Man wird je nachdem überprüfen müssen, wann weitergehende Entschärfungen bis hin zur Abschaffung erfolgen können.
- Mobilfunkausbau: Mit gleich zwei Anträgen setzen wir GRÜNE uns mit unserem Koalitionspartner CDU sowohl für ein flächendeckendes 5G-Netz wie auch den Mobilfunkausbau mit Einführung eines National Roamings ein. So sollen Lücken im Netz eines Anbieters durch das Netz des Anderen kompensiert werden. Gerade in nur spärlich besiedelten Gebieten soll damit eine bessere Versorgung gewährleistet werden. So können die Menschen in NRW, ob in der Stadt oder auf dem Land, die bestmögliche Mobilfunkabdeckung genießen.
- Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz: Ebenfalls am Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf aller Fraktionen zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes beschlossen. In Folge coronabedingter Schließungen wurden anerkannte Bildungsveranstaltungen in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2022 digital ermöglicht. Aufgrund der positiven Resonanz sowie der Ermöglichung von Planungssicherheit in Krisenzeiten gilt die Regelung nun unbefristet. Dadurch treiben wir zudem die Digitalisierung der Weiterbildung voran.
- Antisemitismus: Der Plenartag am Mittwoch startete mit einer Aktuellen Stunde, die sich mit Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen auseinandersetzte. Anlass dazu waren die Schüsse auf ein Rabbinerhaus in Essen letzte Woche Freitag. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP machten wir GRÜNE klar, dass uns die Bekämpfung von Antisemitismus ein sehr wichtiges Anliegen ist um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst und Einschränkungen in Deutschland und NRW leben und sich bewegen können.
- Schutz von Frauen vor Gewalt: Die erschreckende Tatsache, dass jede dritte Frau in Deutschland sexualisierte und/oder körperliche Gewalt erlebt, hat uns GRÜNE dazu veranlasst, gemeinsam mit der CDU einen Antrag zum besseren Schutz von Frauen einzubringen. Dieser sieht unter anderem vor, die Schutzplätze in Frauenhäusern auszubauen, Hilfsangebote zu verstärken und die Gesellschaft mehr für dieses Problem zu sensibilisieren.