Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in Herborn den früheren Leiter der Projektgruppe A 45 als Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher von CDU- und Grünen-Fraktion im Landtag, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:
„Auch der heute vernommene Zeuge hat betont, dass die Rahmedetalbrücke aufgrund der Prüfberichte aus den Jahren 2017 und 2020 aus Sicht der Brückenfachleute kein Sorgenkind war, zumal es vor Ende 2021 insbesondere keinerlei Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit gegeben habe. Weiter machte er deutlich, dass die Projektgruppe zur A 45 trotz begrenzter personeller Ressourcen insgesamt gute Ergebnisse erzielen konnte. So seien Brücken, deren Neubau damals als dringender eingeschätzt wurde, vorrangig behandelt worden. Eine politische Einflussnahme auf die Priorisierung habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Unterschiede zum prognostizierten Beginn des Neubaus der Rahmedetalbrücke rührten daher, dass zu Beginn der Planungen noch 2014 von der Möglichkeit eines vereinfachten Baurechtserlangungsverfahrens über einen sogenannten Fall unwesentlicher Bedeutung („FuB“) ausgegangen worden sei. Dann habe sich aber im weiteren Verlauf herauskristallisiert, dass aufgrund der Eingriffe in Nachbarrechte und Natur ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen sei. Für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens wäre ein vom Bund genehmigter Entwurf erforderlich gewesen, der aber nicht vorlag. Dies habe an verschiedenen Prozessen auf der Fachebene gelegen. Ein solcher genehmigter Entwurf sollte für den gesamten Streckenabschnitt, in dem sich die Brücke befindet, gefertigt werden.
Auch diese Vernehmung hat erneut bestätigt, dass die Prognosen zur Erstellung eines Ersatzneubaus unter dem vorherigen Verkehrsminister Groschek (SPD) in dessen Informationsbroschüre viel zu optimistisch war. Es bestand jedenfalls unter Berücksichtigung der Dauer eines Planfeststellungsverfahrens bereits zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 2017 keine Chance mehr, einen Ersatzneubau vor der Sperrung im Dezember 2021 zu realisieren.“
