Sicherheit und Migration
Der Beginn der Plenarsitzungen war einer Diskussion zu Sicherheit, Migration und Prävention gewidmet. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Solingen wurde ein Maßnahmenpaket zu diesen Bereichen diskutiert. Die Maßnahmen umfassen unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Ausweitung und Verbesserung von Präventionsangeboten. Die einzelnen Maßnahmen werden nun Schritt für Schritt umgesetzt und dabei werden Details geklärt. Wir agieren, um die Herausforderungen zu meistern. Bei Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit achten wir auf Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Grundrechte. Bei Maßnahmen im Bereich Migration wahren wir den Schutz von Menschenrechten und bieten weiter denen Schutz, die ihn benötigen und die sich an unsere Gesetze und unser demokratisches Wertefundament halten. NRW bleibt weltoffen und wir setzen gerade auf Prävention und Integration. Wir GRÜNE schützen unsere Freiheit, wir handeln auch in NRW verantwortungsvoll, zielgerichtet und mit Augenmaß, bei Sicherheit und Migration.
KI im Straßenverkehr
Die Anwendung von künstlicher Intelligenz im Straßenverkehr bietet sowohl ökonomische, ökologische als auch soziale Chancen. KI kann zu einer komfortableren, sicheren, effizienteren und umweltfreundlicheren Mobilität beitragen, indem Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen und Gütern mit hoher Genauigkeit vorhergesagt oder Ampelschaltungen verbessert werden. Der Antrag von CDU und GRÜNEN sieht vor, Kommunen beim Einsatz von KI in der kommunalen Verkehrsplanung zu unterstützen und Digitalisierung sowie den Einsatz von KI in Förderaufrufen besonders zu berücksichtigen. Im Verkehrsausschuss wird weiter darüber beraten.
Haushalt
Ein besonders wichtiges Thema waren die Beratungen über den Haushaltsplan für 2025. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt knapp 105,5 Mrd. Euro, etwa 3 Mrd. Euro mehr als 2024. Davon sind 2,9 Mrd. Euro für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vorgesehen. Für den Gemeindefinanzausgleich 2025 werden knapp 15,7 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel ergänzen die Erträge der Gemeinden, die für die Finanzierung ihrer Aufgaben notwendig sind.
Auch über den Nachtragshaushalt 2024 wurde beraten, da die geschätzten Steuereinnahmen um ca. 1,2 Mrd. Euro geringer ausgefallen sind als erwartet. Die Gesetzentwürfe werden in den zuständigen Ausschüssen weiter diskutiert.
Flucht
Durch die Inflation haben sich die durchschnittlichen notwendigen finanziellen Ausgaben der Gemeinden für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Personen seit 2021 erhöht. Die Erhöhung der Pauschalen um 15.81% soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 gelten. Das entlastet unsere Städte und Gemeinden. Weitere Änderungen umfassen die Anrechnung von Geflüchteten aus der Ukraine auf die allgemeine Aufnahmequote der Gemeinden sowie rechtliche Anpassungen, um den Geflüchteten Ansprüche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu gewähren. Der Gesetzesentwurf wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Kommunale Wärmeplanung
Außerdem wurde über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die bisherigen Maßnahmen zur Umstellung der Erzeugung von Wärme auf Erneuerbare Energien reichen nicht aus, um NRW bis 2025 klimaneutral zu machen. Das Landeswärmeplanungsgesetz für NRW soll das Wärmeplanungsgesetz des Bundes landesrechtlich umsetzen. Es ist vorgesehen, dass Gemeinden zu bestimmten Fristen einen Wärmeplan erstellen. So soll Planungssicherheit gewährleistet werden, um vor Ort die geeignetste Investitionsentscheidung für die zukünftige klimaneutrale Wärmeversorgung treffen zu können. Auch dieser Entwurf wurde für weitere Beratungen an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen.
