Warum es an diesem Donnerstag einer Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III zu Straßenbrücken bedurfte, konnte die Opposition, die sie beantragt hatte, heute nicht glaubhaft darlegen. Zum weiteren Ablauf wurden Zeitziele vereinbart, wofür keine Sondersitzung notwendig gewesen wäre. SPD und FDP belegen mit der Inszenierung erneut, dass es ihnen nicht um inhaltliche Aufklärung geht.
Die Landesregierung hat dem Landtag bislang Daten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand im Umfang von rund 300.000 Seiten geliefert. Die umfangreichen Unterlagen der Ministerien sind, so betonte es Staatssekretär Dr. Bernd Schulte vor dem Ausschuss, entsprechend der Vereinbarungen übersandt worden – aus dem Umwelt- und Verkehrsministerium stehen noch Lieferungen aus, was mit dem großen Umfang begründet wird. Dessen ungeachtet hat auch das NRW-Verkehrsministerium bereits in einem sehr substantiellen Ausmaß von rund 24 Gigabyte Unterlagen vorgelegt, das dürfte rund 190.000 gescannten DIN A4-Dokumenten entsprechen. Der Ausschussvorsitzende hatte bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass den PUA seit Beantragung der Sondersitzung zahlreiche weitere Unterlagen erreicht haben. Der Sprechzettel mindestens der SPD ist offenbar seitdem erkennbar nicht der neuen Faktenlage angepasst worden. Es liegt zudem in der Natur der Sache, dass es schlicht einige Tage Zeit braucht, bis Unterlagen auch in der Landtagsverwaltung verarbeitet worden sind. Natürlich können SPD und FDP weiter wider besseres Wissen behaupten, es würden Akten fehlen oder zurückgehalten. Erneut wird daran aber deutlich, dass es SPD und FDP um Inszenierung geht und nicht um Aufklärung in der Sache. Nichts wird zurückgehalten, vieles ist schon geliefert, andere Unterlagen kommen bald. Statt einer Sondersitzung wäre es eine bessere Option gewesen, mit der Sichtung der schon vorliegenden 300.000 Seiten Unterlagen zu beginnen.
Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz, Sprecher von CDU und GRÜNEN im PUA III