Heute protestierten in ganz Deutschland die Land- und Forstwirte.
Im Rhein-Sieg-Kreis war der Protest deutlich, aber soweit man das jetzt beurteilen kann, auch ganz überwiegend friedlich. Besonders freut mich, dass sich viele Demonstrierende aktiv gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextreme positionierten!
An der GRÜNEN Kreisgeschäftsstelle und meinem Wahlkreisbüro in Siegburg habe ich gemeinsam mit unseren Kreisvorsitzenden Pauline Gödecke und Moritz Wächter sowie Kassierer Bernd Neelshen die Forderungen der protestierenden Landwirte angehört und wir haben darüber diskutiert.
Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung korrigiert hat: Es bleibt bei der KFZ-Steuer-Befreiung und die Vergünstigungen beim Agrardiesel werden nun schrittweise abgeschmolzen.
Ganz deutlich wurde aber auch, dass gerade kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der aktuellen Debatte eher den Tropfen sehen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Klar ist: Es gibt viele Regelungen, die es für die Landwirtschaft schwerer machen. Natürlich werden gerade wir GRÜNE nicht das Ziel aus dem Auge verlieren, dass – auch die konventionelle – Landwirtschaft noch mehr so arbeitet, dass Tiere und die Umwelt nicht leiden.
Dennoch brauchen sie dann aber auch faire Marktpreise und eine faire Entlohnung für ihre Tätigkeiten zum Wohl der Allgemeinheit. Die Politik, auch wir GRÜNE, müssen uns stärker dem Ziel widmen, gerade die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe finanziell zu stärken, nicht zu überfordern und Maßnahmen mit ihnen gemeinsam zu entwickeln. Das wird nur passgenau gehen, denn es gibt nicht „die“ Landwirtschaft.
Die aktuellen Maßnahmenvorschläge sind nur entstanden wegen eines hohen finanziellen Drucks, den es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen gibt. Die geplante starke Belastung der Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Gruppen war falsch. Jahrzehnte unterlassene Investitionen, eine Pandemie, der Ukraine-Krieg… alles das kann man nicht im „normalen“ Haushalt verarbeiten. Wir müssen insbesondere Spitzenverdiener und sehr Reiche endlich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Und wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, damit wir uns nicht kaputtsparen und dabei die Gesellschaft spalten.