Die Stadt Sankt Augustin ruft im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden nicht symbolisch den „Klimanotstand“ aus und verschärft ihre Bemühungen um Klimaschutz vorerst nicht. In der Ratssitzung am 11.09.2019 sprachen sich CDU, FDP und Linke gegen einen entsprechenden Antrag aus, der dies ebenso vorsah wie verschiedene Mechanismen, um städtisches Handeln klimafreundlicher zu machen. In die Debatte einbezogen wurden auch zwei Bürgeranträge für die Ausrufung des Klimanotstands. Auch nach weitgehenden Kompromissangeboten, wie auf das Wort „Notstand“ zu verzichten, stimmte im Rat am Ende neben den Antragstellern GRÜNEN und Aufbruch! nur noch die SPD zu, sodass es nicht für eine Mehrheit reichte.
Die Argumentation insbesondere der CDU, wonach Sankt Augustin im Prinzip ja schon ganz viel für den Klimaschutz tue und dies im Wesentlichen ausreichend sei, teilen die GRÜNEN ausdrücklich nicht. GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Martin Metz:
„Niemand stellt in Abrede, dass es gute Ansätze gibt wie die neue Mobilstation im Zentrum oder Klimakonzepte. Die Verwaltungsmitarbeiter aus dem Bereich Umweltschutz sind auch mit Herzblut dabei und bewegen manches. Doch angesichts der Größe der Herausforderung muss noch viel mehr passieren: Mehr Erneuerbare Energien, Stärkung des Fahrrads, klimafreundliche Beschaffung und so weiter. Die Liste offener Punkte ist lang. Wir GRÜNE hätten es gerne gesehen, wenn die Stadt mit dem „Klimanotstand“ dokumentiert hätte, dass sie hier offensiver agieren will. Aber die Ablehnung im Rat bedeutet für uns GRÜNE nur, dass wir nun besonders beharrlich in den Einzelpunkten auf die Klimabelange hinweisen werden. Dann wird sich konkret zeigen, ob andere politische Kräfte weiterhin nur reden oder nun auch handeln wollen.“
Schauen Sie sich auch unseren gemeinsam mit dem Aufbruch! gestellten Antrag an!