Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Sanierungsstau bei den Brücken in Nordrhein-Westfalen sind in der (heutigen) zweiten Sitzung drei Professoren als Brückenbau-Experten geladen gewesen. Dazu die Sprecher im PUA III der Fraktionen von GRÜNEN und CDU, Martin Metz und Dr. Jörg Geerlings:
„Die Berichte und Antworten der Experten haben heute vor allem eines belegt: wie unsinnig und einzig politisch motiviert der kurze Untersuchungszeitraum dieses PUAs ist. Nicht einmal die Opposition wird ernsthaft behaupten wollen, dass die Brücken in Nordrhein-Westfalen überraschend in der Wahlnacht 2017 marode wurden. Dennoch legten SPD und FDP den Untersuchungszeitraum so fest, dass über die Versäumnisse und Fehler in den vergangenen Jahrzehnten hier kaum zu reden sein wird. Ironischerweise fragte auch die Opposition heute mehrfach über den Untersuchungszeitraum hinaus. Es steht aber zu befürchten, dass der Ausschuss mit diesen Einschränkungen kein vollständiges Bild der Geschehnisse wird liefern können.
In der Sache bestätigten die geladenen Experten heute, dass die Entscheidung, wann welches Brückenbauwerk repariert oder neu gebaut werden muss, auf Basis der Untersuchungen von Fachleuten getroffen wird. Die technischen Rahmenbedingungen rund um Brückenbau und -sanierung sind sehr komplex.“