Plenumsbericht 29.01-31.01.2025 

Was im politischen Berlin passiert ist, geht nicht spurlos am Landtag NRW vorbei. CDU/CSU und FDP haben am Mittwoch im Bundestag eine Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei geschaffen für ihre Vorschläge zur Migration. Diese sind dabei in wesentlichen Punkten völlig untauglich. Zum Beispiel: Die pauschale Abweisung von Geflüchteten an der Grenze ohne jede Prüfung wäre grundrechtswidrig. Permanente Grenzkontrollen wären europarechtswidrig, würden Menschen eher davon abhalten sich registrieren zu lassen, sie würden europäische Solidarität zerstören und dem Land und der Wirtschaft durch erhebliche Einschränkungen massiv schaden. 

Es ist gut, dass es für ein Gesetzesvorhaben der Union am Freitag doch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gab, obwohl die Afd zustimmte. 

In der Migrationspolitik wurden bereits einige Entscheidungen getroffen, die für GRÜNE politisch hart, aber dennoch notwendig sind. Humanität und mehr Ordnung in der Migration gehören zusammen. Sicherheit ebenfalls. Dabei muss man sich immer selbst überprüfen. Das gilt natürlich mit Blick auf Gewalttaten und Anschläge. Populistische Aktionen und untaugliche und rechtswidrige Maßnahmen lösen jedoch kein Problem! 

Dass Union und FDP für so ein Paket zum ersten Mal gezielt eine Mehrheit mit Rechtsextremen suchten und bekamen, ist ein Tabubruch. Damit machen sie Rechstextreme zu politischen Akteuren mit Einfluss in unserem Land. Es wäre gut, wenn Union und FDP im Bund erkennen, dass dieses Vorgehen dem Land schadet, und sie wieder offen werden für Kompromisse in der demokratischen Mitte. 

Asyldebatte 

Begonnen wurde die Plenarwoche mit einer aktuellen Stunde zu kürzlich stattgefundenen Gewalttaten, wie dem Messerangriff in Aschaffenburg und dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Das löste eine intensive Debatte über Asylpolitik aus, auch mit Blick auf die Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unsere GRÜNE Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul betonte, dass Hass und Spaltung nicht siegen dürfen und dafür gesorgt werden muss, dass alle Menschen in diesem Land sicher leben können. Im September vergangenen Jahres wurde deshalb von der Landesregierung ein Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. 

Bezahlbares Wohnen 

In vielen Städten und Ballungsgebieten ist bezahlbares Wohnen eine Herausforderung und zugleich Teil der sozialen Daseinsvorsorge. CDU und GRÜNE haben einen Antrag gestellt, der vorsieht zu prüfen, ob und in welchem Rahmen weitere bauordnungsrechtliche Erleichterungen zur Modernisierung und Umnutzung von Bestandsimmobilien, geschaffen werden können. Ebenso soll die Ausweitung der Einkommensgrenzen bei Genossenschaften und Baugruppen geprüft werden, um Neugründungen zu erleichtern. Damit günstige Kredite für kommunale Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung gestellt werden können, sollen die Möglichkeiten der NRW.BANK beleuchtet werden. 

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen. 

Altschulden 

Ein Antrag der SPD zur Altschuldenlösung in den Kommunen wurde abgelehnt. Dieser sollte an die Eckpunkte des Bundesministeriums der Finanzen angelehnt sein und die Beteiligung des Bundes fordern. Doch die Landesregierung aufzufordern, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Zustimmung zur erforderlichen Änderung des Grundgesetzes zu organisieren, ist eine Wahlkampfmaßnahme der Partei und falsch adressiert. Die Landesregierung steht dazu, den Kommunen jährlich eine Summe von 250 Mio. Euro bereitzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass ebenfalls Bundesmittel hinzufließen. 

Eingliederungshilfe 

Nordrhein-Westfalen verfügt über zahlreiche Angebote der Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderungen bei einem selbstständigen Leben unterstützen. Ein von CDU und GRÜNEN eingebrachter Antrag darüber, wie die Eingliederungshilfe zukunftsfest aufgestellt werden kann, wurde beschlossen. Der Antrag sieht unter anderem vor, sich auf Bundesebene für die Initiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzusetzen. Auch soll eine Dynamisierung der erhöhten Bundesentlastungen gefordert werden, die an die Entwicklungen der Ausgaben für Eingliederungshilfe angepasst werden sollen. 

Drohnen 

Die Drohnenwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist ein aufstrebender Wirtschaftszweig, leistet einen Beitrag zu Nachhaltigkeitszielen und ergänzt die Verkehrsinfrastruktur. Im Plenum wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen, der vorsieht, die strategischen Überlegungen zur Stärkung der unbemannten Luftfahrt voranzutreiben. Außerdem soll sich beim Bund dafür eingesetzt werden, die U-Space-Verordnung der EU zeitnah in deutsches Recht zu überführen. U-Spaces sind abgegrenzte Bereiche im unteren Luftraum, in denen Flüge von Drohnen koordiniert werden. 

P+R Anlagen 

Park+Ride  (P+R) Anlagen und Mobilstationen sind eine wichtige Schnittstelle zwischen privatem Pkw-Verkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Nach der Debatte über den Koalitionsantrag zur Weiterentwicklung von P+R Anlagen, wurde dieser beschlossen. Nun sollen bestehende P+R Anlagen ausgebaut und modernisiert werden und in (digitale) Parkleitsysteme integriert werden. Zudem soll die Verkehrssicherheit auf den Anlagen verbessert und für eine flächendeckende Beleuchtung gesorgt werden.  

Bürgerrat 

Bürgerräte, in denen repräsentativ ausgewählte Bürger*innen in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, können die Akzeptanz und das Vertrauen in die Demokratie stärken. Daher wurde im Plenum beschlossen, im Jahr 2026 einen Bürgerrat zu einem konkreten Thema einzusetzen. Insgesamt 80 Personen, im Alter von mindestens 16 Jahren, die in Nordrhein-Westfalen wohnen, sollen zufällig ausgewählt werden. Nach maximal zehnwöchiger Beratung wird der Bürgerrat dem Landtag seine Handlungsempfehlungen zur Beratung vorlegen.