Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung des Stadtrates befasste sich am 29. November mit der Stellungnahme der Stadt Sankt Augustin zur neuen Offenlage der Pläne für den Ausbau der A59 auf Sankt Augustiner Gebiet. Die Autobahn soll auf acht Spuren plus Standstreifen ausgebaut werden, was in etwa einer Verbreiterung von 25 auf 45 m entspricht. Verantwortlich ist die Autobahn GmbH des Bundes.
Dass die A 59 ausgebaut werden soll, wurde 2016 bundesgesetzlich beschlossen. Für die GRÜNEN Sankt Augustin ist das Vorhaben nicht mehr zeitgemäß.
Klimaschutzziele, der Schutz hochwertiger Böden, geänderte Mobilität, massive städtebauliche Eingriffe. Alles das spricht gegen einen Ausbau, wobei besserer Lärmschutz natürlich sein muss.
Doch derzeit läuft auf Ebene des Bundes noch die Überprüfung des Ausbaugesetzes, mit ungewissem Ausgang. Die GRÜNEN Sankt Augustin sehen hier Chancen und setzen sich dafür ein, dass die Ausbaumaßnahme doch noch entfällt oder zumindest verkleinert wird.
Auch in der städtischen Ausschuss-Sitzung wurde von mehreren Fraktionen eine verstärkt kritische Haltung zum A59-Ausbau betont.
Solange die Planungen aber weiterlaufen, ist es Aufgabe der Politik vor Ort, im Verfahren die Interessen der Stadt zu benennen. Immerhin soll die Lärmschutzwand auf Meindorfer Seite weiter Richtung Süden gezogen werden, was eine gute Nachricht ist. Ansonsten sieht es sehr mau aus.
So mahnt die Stadt in ihrer neuesten Stellungnahme Richtung Bezirksregierung richtigerweise erneut eine Grünbrücke an, kombiniert mit der Feldwegbrücke. Eine Grünbrücke würde Siegaue und Hangelarer Heide vernetzen und die städtebauliche Barriere-Wirkung von Autobahn und Eisenbahn mindern. Sie ist immer noch nicht vorgesehen.
SPD, GRÜNE und FDP beantragten die Ergänzung der städtischen Stellungnahme um weitere Punkte, die teilweise schon 2019 an die Autobahn GmbH gegeben wurden:
- Berücksichtigung eines Radweges entlang der A 59, als Bestandteil einer regionalen Radverkehrsverbindung, wie unter anderem vom ADFC vorgeschlagen.
- Erstellung eines Gestaltungskonzeptes für die Lärmschutzwand, mit Begrünung und wenig Verschattung.
- Tempolimit von 100 km/h tagsüber und 80 km/h nachts zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte
- Ökologischer Ausgleich vor Ort statt in der Wahner Heide
- Konzept und Maßnahmen zur Verringerung der Belastung von Meindorf und Menden durch Baustellenverkehre
Gemeinsam mit Forderungen der CDU-Fraktion wurde dies durch den Ausschuss beschlossen.
„Die kritische Stellungnahme der Stadt zum A 59 – Ausbau ist absolut richtig. Einmal abgesehen davon, wie man zum Vorhaben insgesamt steht, müssen die Pläne nachgebessert werden. Der bessere Lärmschutz ist gut, reicht aber nicht. Viele andere Punkte sind noch offen. Die Autobahn GmbH muss dringend nacharbeiten und die Interessen der Stadt besser berücksichtigen.“
Martin Metz, GRÜNEN Fraktionsvorsitzender im Rat und Ortsvorsteher von Meindorf