Altschuldenlösung
In zweiter Lesung wurde das Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Ab dem Haushaltsjahr 2025 sollen jährlich 250 Millionen Euro vom Land zur Verfügung gestellt werden, um die Schuldenübernahme für Jahrzehnte zu finanzieren. Das ist dringend erforderlich, damit unsere Kommunen weiter in Infrastruktur, Bildung und Betreuung sowie Klimaschutz investieren können. Dennoch ist es wichtig, dass der Bund seinen Teil der Verantwortung trägt und die verbleibenden Liquiditätskredite übernimmt.
Änderung des Kommunalrechts
Auch ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften, an dem ich aktiv mitgearbeitet habe, wurde in zweiter Lesung beschlossen. Betroffen sind insbesondere die Gemeindeordnung und die Kreisordnung. Insgesamt sollen die Änderungen die Funktionsfähigkeit der Räte stärken. Zu den Änderungen gehören ebenso die Stärkung der Teilhabe von Jugendlichen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, besserer Schutz kommunaler Gremien vor antidemokratischen Kräften, mehr Familienfreundlichkeit und ein modernes Vergaberecht.
PUA Hochwasser
Vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (Hochwasserkatastrophe), in dem ich als stellvertretendes Mitglied zeitweise mitgearbeitet habe, wurde der Abschlussbericht vorgestellt. Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat besonders die Kreise Rhein-Sieg und Euskirchen getroffen. Der Bericht zeigt ein differenziertes Bild: Einerseits von schnell reagierenden Einsatzkräften, andererseits von Defiziten in der Führung, Koordination und Warninfrastruktur. Zusätzlich sind konkrete Handlungsempfehlungen und Hinweise auf wichtige Reformen und Verbesserungen der Landesregierung enthalten, die umgesetzt oder auf den Weg gebracht sind.
KI im Gesundheitswesen
Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen hat das Potential, die Versorgung von Patient*innen zu verbessern und Prävention sowie Gesundheitsförderung zu stärken. Der Landtag hat beschlossen, ein interdisziplinäres Gutachten zur Entwicklung einer “KI-Strategie im Gesundheitswesen” zu beauftragen. Ebenso sollen ein Expertenforum “KI im Gesundheitswesen” etabliert und Forschung zur Entwicklung und zum Einsatz von KI im Gesundheitswesen gefördert werden.
Ordnungsbehördengesetz
Der Landtag hat außerdem über die Änderung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden debattiert. Der kommunale Ordnungsdienst ist noch vor der Polizei die erste Anlaufstelle für Bürger*innen. Die Mitarbeitenden sorgen für Präsenz, vermitteln bei Konflikten und schützen das öffentliche Leben. Ziel ist es, den kommunalen Ordnungsdienst zu stärken und transparenter machen. Mit der Anpassung wird unter anderem die kommunale Verkehrsüberwachung ausgeweitet und flexibler gestaltet. So soll es allen Kommunen ermöglicht werden, Höchstgeschwindigkeiten und Rotverstöße an Ampeln zu überwachen und zu ahnden. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Kinderschutz
Jegliche Formen der Gewalt und Machtmissbrauch gegenüber Kindern und Jugendlichen haben erheblichen Einfluss auf ihr Leben. Zur Sensibilisierung und gesellschaftlichen Verbreitung von Kinderschutz und Kinderrechten wurde die Änderung des Landeskinderschutzgesetzes beschlossen. Damit wird eine gesetzlich verankerte Stelle eines oder einer Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte geschaffen. Die Person soll unter anderem Impulse für die Entwicklung von Maßnahmen und zu einer gesamtgesellschaftlichen Sensibilisierung für die Themen setzen.
