Ministerpräsident Hendrik Wüst und Verkehrsminister Oliver Krischer haben heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „PUA Brücke“ deutlich gemacht, welche Konsequenzen Nordrhein-Westfalen aus dem Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte bei Straßenbrücken zieht. Wüst verwies auf den Neubau der Rahmedetalbrücke als neuen Maßstab für Infrastrukturprojekte in Deutschland und auf milliardenschwere Investitionen aus Landesmitteln in kommunale Straßen, Rheinbrücken und Landesbrücken.
Zudem erklärte der Ministerpräsident, welche Gründe zur Kündigung des Vertrags mit dem Bauunternehmen Porr beim Neubau der Leverkusener Brücke kam. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA III, Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne):
„Die Politik hat aus Rahmede gelernt. Deutschland kann schnell sein, wenn Zuständigkeiten klar sind, Verfahren für Ersatzneubauten beschleunigt werden und alle an einem Strang ziehen. Das Tempo bei der Rahmedetalbrücke muss der neue Maßstab werden, das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst heute vor dem Untersuchungsausschuss zu Recht betont. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute klar dargelegt, dass eine Fortführung des Vertragsverhältnisses mit Porr nicht mehr vertretbar war – aufgrund der festgestellten erheblichen und systematischen Mängel an den Stahlbauteilen, die aufgrund ihrer großen Vielzahl nicht norm- und vertragskonform sanierungsfähig waren, aber auch aufgrund zeitlicher und kostenmäßiger Risiken. Wenn Mängel, Sicherheit, Dauerhaftigkeit und Vertrauen gefährdet sind, dann ist die Kündigung des Vertrags folgerichtig.“