Weniger Bürokratie – mehr Handlungsspielraum
Mit drei Gesetzentwürfen zur Entlastung von Bürger*innen, Kommunen und Wirtschaft soll Bürokratie in Nordrhein-Westfalen abgebaut werden. Vorgesehen ist unter anderem, Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, neue Verwaltungsverfahren zu erproben und Genehmigungsprozesse einfacher und schneller zu gestalten. Zudem soll die elektronische Kommunikation standardmäßig möglich sein. Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sollen weitgehend entfallen. Dabei wird es auf manche Details ankommen. In der Plenarwoche wurden die Gesetzentwürfe zunächst an den zuständigen Fachausschuss überwiesen, wo sie nun weiter beraten werden.
Gute Bildung von Anfang an
Der Landtag hat sich mit wichtigen Weichenstellungen für bessere Bildungschancen von Beginn an beschäftigt.
Mit der Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes werden die Rahmenbedingungen für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege an aktuelle Herausforderungen angepasst und die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter gestärkt.
Der von Schulministerin Dorothee Feller vorgelegte Gesetzentwurf zum 18. Schulrechtsänderungsgesetz soll die Grundlage für verbindliche schulische Vorkurse (ABC-Klassen) für Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf schaffen. Ziel ist es, Sprachdefizite bereits vor der Einschulung gezielt abzubauen und allen Kindern einen erfolgreichen Start in die Grundschule zu ermöglichen. Das Vorhaben wurde im Landtag zu Recht intensiv diskutiert. Nun wird sich zeigen müssen, wie sich die neuen ABC-Klassen in der Praxis bewähren.
Beide Vorhaben wurden vom Landtag beschlossen.
Bauen einfacher und schneller machen
Mit der beschlossenen Änderung der Landesbauordnung werden zahlreiche Bauverfahren vereinfacht und beschleunigt. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, digitale Verfahren auszubauen und Investitionen zu erleichtern. Gleichzeitig werden bestehende Gebäude leichter umnutzbar und Genehmigungsprozesse effizienter gestaltet. Auch neue Entwicklungen – etwa Drohnenlandeplätze – werden künftig baurechtlich berücksichtigt. Damit schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum, wirtschaftliche Entwicklung und innovative Technologien.
Digitalisierung der Kommunen stärken
Leistungsfähige Kommunen brauchen eine moderne digitale Infrastruktur. Ein Antrag von CDU und GRÜNEN wurde angenommen, um gemeinsame Standards und eine engere Zusammenarbeit der kommunalen IT-Dienstleister zu stärken. Dadurch werden Cybersicherheit erhöht, Doppelstrukturen vermieden und die Digitalisierung der Verwaltung erleichtert. Davon profitieren sowohl die Kommunen als auch die Bürger*innen.
Nordrhein-Westfalen bleibt Vorreiter bei Luftlieferungen
Ein FDP-Antrag zum Ausbau von Drohnenlieferungen stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Drohnen bieten großes Potenzial, insbesondere beim schnellen Transport von Blutproben, Medikamenten oder anderem Material und können so die Versorgung, gerade in ländlichen Regionen, verbessern. Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben jedoch bereits Anfang 2025 einen Antrag beschlossen, der Forschung, Erprobung und den verantwortungsvollen Ausbau dieser Anwendungen voranbringt. Zudem werden mit der in dieser Plenarwoche beschlossenen Novelle der Landesbauordnung die baurechtlichen Voraussetzungen für entsprechende Infrastruktur weiter verbessert. Der FDP-Antrag setzt daher aus unserer Sicht keine neuen Impulse. Er wurde zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.
Schlaglöcher beseitigen statt nur melden
Auch ein FDP-Antrag zur Einführung einer landesweiten Schlagloch-App wurde beraten. Der Zustand vieler Straßen und Brücken bleibt eine große Herausforderung. Deshalb investiert Nordrhein-Westfalen so viel wie nie zuvor in den Erhalt der Landesstraßen und unterstützt die Kommunen zusätzlich bei der Sanierung ihrer Infrastruktur. Straßen.NRW kontrolliert alle Straßen wöchentlich. Viele Kommunen verfügen bereits über digitale Mängelmelder, die Hinweise an die zuständigen Stellen weiterleiten. Aus unserer Sicht ist es daher sinnvoller, bestehende Systeme besser zu vernetzen und einheitliche digitale Standards zu schaffen, anstatt eine zusätzliche landesweite App einzuführen. Der Antrag wurde vom Landtag abgelehnt.