Haushalt 2027
Zu Beginn der Plenarwoche wurde der Entwurf für den Landeshaushalt 2027 in den Landtag eingebracht. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt 115,5 Mrd. Euro, 2,9 Prozent mehr als im diesjährigen Haushalt. Kinder, Schule, Hochschule und Kitas nehmen mit 44,4 Mrd. Euro den größten Etatposten ein. Darauf folgen die Kommunen mit 44 Mrd. Euro. Außerdem werden neue Schulden in Höhe von 5 Mrd. Euro aufgenommen. Die Unterstützung von Bildung und Betreuung ist weiter eine Top-Priorität der Koalition. Zudem werden Investitionen hochgefahren. Der Gesetzentwurf wurde an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Fachausschüssen zur Beratung überwiesen. Der Landeshaushalt soll bis zum Ende des Jahres verabschiedet werden.
GFG 2027
Im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2027 ist vorgesehen, dass die Kommunen 17,1 Mrd. Euro erhalten. Hinzu kommen weitere 15 Mio. Euro aus Ausgaberesten der Vorjahre. Diese Zuweisungen ergänzen die Erträge der Gemeinden, die sie zur Finanzierung ihrer Aufgaben benötigen. Die Finanzkrise der Kommunen ist deutlich. Mit der Altschuldenentlastung, Investitionsprogrammen und einem erhöhten Verbundsatz steuern wir gegen. Weitere Schritte sind dennoch sicher erforderlich. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Enquetekommission Wasser
Astrid Vogelheim, die Vorsitzende der Enquetekommission III “Wasser in Zeiten der Klimakrise”, hat dessen Abschlussbericht vorgestellt. Darin wird unter anderem empfohlen, die bestehenden Wasserversorgungskonzepte der Kommunen zu einem landesweiten digitalen Wasserversorgungskonzept zusammenzuführen. So soll die ortsnahe Wasserversorgung in Nordrhein-Westfalen langfristig sichergestellt werden. Ebenso wird empfohlen die Prinzipien von Schwammlandschaften und -städten durch ein Landesprogramm zu fördern und Starkregengefahrenkarten sowie Notabflusswege verbindlich in die Planung öffentlicher Räume einzubeziehen.
Bildung
In einer aktuellen Stunde wurde über die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2026 und der PISA-Studie 2025 debattiert. Die schwachen Ergebnisse in den Kompetenzen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften sind besorgniserregend. Besonders auffällig sind die Kompetenzunterschiede zwischen Schüler*innen aus sozioökonomisch benachteiligten und privilegierten Familien. Mit dem Schulkompass NRW 2030 steckt die Landesregierung ihren Kurs ab, um die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Ebenso soll mit dem Startchancen-Programm und den neuen ABC-Klassen allen Kindern ein erfolgreicher Schulstart ermöglicht werden.
Änderung Landesverfassung
Derzeit sieht die Landesverfassung vor, dass die konstituierende Sitzung des Landtags von dem an Jahren ältesten Mitglied des Landtags geführt wird. Damit kann jedoch nicht in jedem Fall die erforderliche Parlamentserfahrung gewährleistet werden. Im Entwurf der Änderung der Landesverfassung ist vorgesehen, dass stattdessen das am längsten dem Landtag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist (Alterspräsident), den Vorsitz führt. Des Weiteren soll die Funktionsfähigkeit, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfassungsgerichtshofs durch die Aufnahme weiterer grundlegender Regelungen abgesichert werden. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.