Diese Woche fand die erste volle Woche mit Plenarsitzungen im neuen NRW-Landtag statt. Hier ein kleiner Bericht zu wichtigen Punkten.
- Am Dienstag 28. Juni wurde Hendrik Wüst mit Stimmen von CDU und GRÜNEN zum Ministerpräsidenten gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Schwarz-Grün ist ein Novum in NRW, wir wagen es.
- Am Mittwoch 29. Juni wurden die neuen Minister*innen vereidigt. Meine Glückwünsche gehen ganz besonders an unsere neuen GRÜNEN Minister*innen Mona Neubaur (Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie), Oliver Krischer (Umwelt, Naturschutz und Verkehr), Josefine Paul (Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) und Benjamin Limbach (Justiz). Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg bei den neuen Aufgaben und freue mich auf die Zusammenarbeit.
- Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe wurde der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diesem Thema erneut eingesetzt. Dabei werde ich die Möglichkeit haben als Stellvertretendes Mitglied mitzuwirken. Als Abgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist für mich das Thema natürlich besonders relevant. Somit geht die Arbeit weiter, um die Vorgänge vom Juli 2021 zu untersuchen und daraus Schlüsse zu ziehen für Verbesserungen bei Hochwasservorsorge, Warnung, Katastrophenschutz und Neuaufbau.
- Der Tarifstreit an den Uni-Kliniken war ebenso Thema. Derzeit streiken dort Beschäftigte. Alle demokratischen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der es den Uni-Kliniken erlaubt, mit den Angestellten eigene Tarifverträge abzuschließen, dies war zuvor nicht möglich. Nun ist es an den Uni-Kliniken, auf ihre Beschäftigten zuzugehen und die Arbeitsbedingungen mit einem Tarifvertrag Entlastung zu verbessern. CDU und GRÜNE haben bereits deutlich gemacht, dass aus Verbesserungen entstehende Mehrkosten durch das Land getragen werden müssen.
- Es gab eine breite Debatte über den vom Bund letzte Woche ausgerufenen 2. Notfallstufe Gas. Die Situation ist derzeit stabil, kann aber bald deutlich ernster werden. Die GRÜNE Ministerin Mona Neubaur und Wibke Brems von der GRÜNEN Fraktion legten eindeutig dar: Es ist viel zu tun und gerade GRÜNE handeln verantwortungsvoll in einer Vielzahl von Bereichen, die jetzt betrachtet werden müssen, seien es zum Beispiel Industrie oder private Verbraucher und ihre Kostenbelastung. Allerdings machten GRÜNE ebenso deutlich: Die Gas-Krise aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine sollte nicht dazu führen, jetzt überschwänglich in die energiepolitische Mottenkiste zu greifen und mehr Braunkohle oder sogar längeren AKW-Laufzeiten zu fordern, grundsätzlich, aber auch weil es für die kurz- und mittelfristige Lage kaum eine Rolle spielt.
- Der Landtag hat seine Fach-Ausschüsse eingesetzt. Es freut mich besonders, dass es einen eigenen Ausschuss für Verkehr geben wird. Das Thema umweltfreundliche Mobilitätswende ist so breit und so wichtig, dass ein eigener Ausschuss dafür gerechtfertigt ist.
Nun beginnt mit der Sommerpause eine kurze Phase der Erholung, nach Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen ist diese auch dringend notwendig. Im August wird dann die fachliche Arbeit intensiver starten.