Haushalt
Während der Plenartage standen weitere Beratungen über den Haushalt 2025 sowie zu Änderungsanträgen an. Durch Umschichtungen seitens der Koalition stehen für soziale Angebote wie Aidshilfe und Familienberatung nun 43 Mio. Euro mehr zur Verfügung als zuvor geplant. Ebenso konnten in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr geplante Einsparungen teilweise zurückgenommen oder Fördermittel aufgestockt werden. In einer dritten Lesung Mitte Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden.
Schienenverkehr
Die Schieneninfrastruktur ist für die Mobilität der Bürger*innen und der Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Um den erforderlichen Ansprüchen gerecht zu werden, muss das Schienennetz dringend saniert, modernisiert und ausgebaut werden. Der beschlossene Koalitionsantrag sieht unter anderem vor, beim Bund weiter auf auskömmliche Mittel für die Planung und Umsetzung von Schienensanierungs- und Ausbauprojekten zu drängen. Außerdem wird sich für die Einrichtung eines Infrastrukturfonds eingesetzt und geprüft, wie Schienenverkehrsprojekte schneller geplant und umgesetzt werden können.
Kommunale Wärmeplanung
Außerdem wurde über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die bisherigen Maßnahmen zur Umstellung der Erzeugung von Wärme auf Erneuerbare Energien reichen nicht aus, um NRW bis 2045 klimaneutral zu machen. Das Landeswärmeplanungsgesetz für NRW soll das Wärmeplanungsgesetz des Bundes landesrechtlich umsetzen. Es sieht vor, dass Gemeinden zu bestimmten Fristen einen Wärmeplan erstellen. So soll Planungssicherheit gewährleistet werden, um vor Ort die geeignetste Investitionsentscheidung für die zukünftige klimaneutrale Wärmeversorgung treffen zu können. Zusammen mit einem Änderungsantrag von CDU und GRÜNEN wurde das Gesetz beschlossen. Die Änderungen umfassen zum Beispiel eine bürokratiearme 1:1-Umsetzung von Bundesrecht und die Erweiterung der Möglichkeiten zur Nutzung des Vereinfachten Verfahrens für kleine Gemeinden.
Flucht
Durch die Inflation haben sich die durchschnittlichen notwendigen finanziellen Ausgaben der Gemeinden für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Personen seit 2021 erhöht. Daher wurde die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beschlossen. Sie sieht eine Erhöhung der Pauschalen um 15,81% vor, die rückwirkend zum 1. Januar 2024 gelten soll. Damit stärken wir die finanziell gerade stark unter Druck stehenden Kommunen. Weitere Änderungen umfassen die Anrechnung von Geflüchteten aus der Ukraine auf die allgemeine Aufnahmequote der Gemeinden sowie rechtliche Anpassungen, um den Geflüchteten Ansprüche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu gewähren.
Industrie & Wirtschaft
In einer aktuellen Stunde zur Lage von Nordrhein-Westfalens Wirtschaft, ging es um das Wirtschaftswachstum, das geringer ausgefallen ist als angenommen und Stellenstreichungen in Unternehmen. Als aktuelles Beispiel rückte der angekündigte Stellenabbau bei Ford und bei ThyssenKrupp in den Fokus. Die schwarz-grüne Landesregierung unterstützt sowohl die großen Industrieunternehmen wie den Mittelstand und das Handwerk. So gibt es weiterhin die Förderzusage von Bund und Land für eine klimaneutrale Stahlproduktion. Und im laufenden Haushalt stehen 770 Mio. Euro Investitionsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen bereit. Der Anteil der Investitionen wird im kommenden Jahr noch gesteigert. Der Stellenabbau bei Ford ist wiederum auf die allgemein angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland, branchen- und unternehmensspezifische Gründe zurückzuführen.
