Wirtschaft
In einer Aktuellen Stunde ging es um die Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen. Dabei ging es insbesondere auch um den von thyssenkrupp geplanten Abbau von 11.000 Stellen.
Vor diesem Hintergrund wurde von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur das neue industriepolitische Leitbild für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Inhalt des Leitbilds sind die Handlungsfelder Investitionen, Innovationen, zirkuläre Wertschöpfung, bezahlbare, sichere Energie, digitale Infrastruktur, Flächenentwicklung, Bürokratieabbau und Fachkräftesicherung. So wird die Grundlage für eine klimafreundliche, innovative und wettbewerbsfähige Industrie geschaffen.
Landesamt für Gesundheit
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) spielt für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung eine besondere Rolle, das zeigte insbesondere die Corona-Pandemie. Um ein Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen einzurichten, wurde im Plenum ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Darin werden die bisherigen Zuständigkeiten mehrerer Behörden und Einrichtungen gebündelt, sodass Städte und Gemeinden einen zentralen Ansprechpartner haben. Damit wird das Ziel verfolgt, den öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig krisenresilient zu machen. Neue Herausforderungen und gesundheitliche Gefahren, wie durch Folgen des Klimawandels, sollen frühzeitig erkannt und bekämpft werden.
Änderung Kommunalwahlgesetz
Ein mit allen demokratischen Fraktionen eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung wurde beschlossen. Im Juli 2024 wurde das bis dahin geltende Sitzzuteilungsverfahren durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Ausgleich ersetzt. Mit dieser Reform wollten CDU, SPD und unsere GRÜNE Fraktion erreichen, dass jede Stimme möglichst den gleichen Einfluss auf die Sitzverteilung hat und für die Wähler*innen fair und nachvollziehbar ist. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat dies jedoch für verfassungswidrig erklärt. Das bisher angewandte Verfahren führte dazu, dass sehr stimmschwache Wählergruppen, die nur durch Aufrundung einen Sitz bekommen haben, überproportional begünstigt wurden.
Das nun beschlossene Gesetz sieht vor, wieder zu der vorherigen Sitzzuteilung des Divisorverfahrens mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers zurückzukehren. So wird eine verfassungskonforme Grundlage für die Kommunalwahlen im September geschaffen.
Kinder- und Jugendhilfe
Zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe wurde im Plenum ein Gesetz beschlossen, dass das entsprechende Bundesgesetz auf Landesebene umsetzen soll. Die Änderungen betreffen zentrale Strukturen der Jugendhilfe, wie die Rolle und Organisation der Jugendämter, kommunale Handlungsspielräume und die Begleitung der Anliegen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. So sollen beispielsweise Kommunen ihre Jugendämter an den Kreis zurückgeben können, wenn sie z.B. aufgrund des Fachkräftemangels ihre Aufgaben nicht aufrechterhalten können.
Gender Health Gap
Krankheiten und Symptome zeigen sich bei Frauen und Männern unterschiedlich, wie auch bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Gesundheitsforschung orientierte sich bisher allerdings hauptsächlich an Männern, was zu einer ungleichen medizinischen Versorgung und Behandlung der Geschlechter führt (Gender Health Gap). Mit dem beschlossenen Antrag sollen geschlechtsspezifische Datenlücken in Forschungsvorhaben geschlossen und die Bevölkerung und die Akteure im Gesundheitswesen für geschlechtsspezifische Risikofaktoren sensibilisiert werden. Ebenso sollen diese Unterschiede Teil der ärztlichen Lehre werden.
Hauptuntersuchung für PKW
Die FDP stellte einen Antrag gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende jährliche Hauptuntersuchung (HU) für PKW, die älter als zehn Jahre sind. Der inhaltliche Kern des Antrags ist richtig.
Nur etwa ein Prozent der Verkehrsunfälle in Europa ist auf technische Defekte zurückzuführen, von denen viele wiederum kurzfristig auftreten. In den meisten Fällen sind menschliches Versagen oder äußere Umstände die Ursache. Das lässt sich durch häufigere Untersuchungen nicht verhindern. Zudem stellen häufigere Prüfungen eine zusätzliche finanzielle Belastung der Autofahrer*innen dar.
Gezielte Maßnahmen wie eine bessere Fahrausbildung, mehr Aufklärung über Fahrzeugmängel und digitale Frühwarnsysteme tragen deutlich mehr zur Verkehrssicherheit bei. Ebenso wichtig für die Erreichung dieses Ziels sind Geschwindigkeitsbegrenzungen und bessere Rad- und Fußwege. Da es sich in dem Antrag um eine EU-Regelung dreht, kann das Land nicht darüber entscheiden, sondern höchstens Einfluss nehmen. Der Antrag wurde zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.
