Nachtragshaushalt 2024
Ein wichtiger Punkt der Plenarsitzungen war die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2024. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2024 nicht mehr 1,3 Prozent, sondern nur 0,3 Prozent betragen. So werden auch die geschätzten Steuereinnahmen von Nordrhein-Westfalen 2024 um ca. 1,2 Mrd. Euro geringer ausfallen als in der Herbststeuerschätzung 2023 prognostiziert wurde. Zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen wird erstmals die Konjunkturkomponente in Höhe von -2.037,7 Mio. Euro genutzt, die Kreditaufnahmen in dieser Höhe ermöglicht.
Einsetzung PUA V
Der neu eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ soll die Verantwortung und das Vorgehen der Landesregierung, den Sicherheitsbehörden und den weiteren betroffenen Behörden im Fall des islamistischen Terroranschlags in Solingen untersuchen. Für die GRÜNE Fraktion wurden Dorothea Deppermann und Laura Postma als ordentliche Mitglieder des PUA gewählt. Gregor Kaiser und ich unterstützen als stellvertretende Mitglieder.
Europa-Engagement
Nordrhein-Westfalen profitiert mit seiner international vernetzten Industrie enorm von der europäischen Einigung und trägt selbst zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei. Seit dem vergangenen Jahr gibt es deshalb die Initiative „Europa-Schecks“. Diese unterstützen Projekte, die sich für die europäischen Werte in NRW einsetzen, den Europagedanken in der Gesellschaft stärken und den Menschen die Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen. Im Plenum wurde ein Antrag beschlossen, der vorsieht, die Initiative fortzusetzen und zusätzlich die Europaarbeit der Zivilgesellschaft sowie der Kommunen zu stärken.
Wolfsmanagement
Seit 2009 sind in NRW wieder Wölfe vorzufinden. Insbesondere die Zahl junger wandernder Wölfe nimmt dabei zu. Das ist erstmal ein gutes Zeichen für mehr biologische Vielfalt, sorgt aber an manchen Stellen für Probleme gerade mit Weidetierhaltung. Im Plenum wurde über die Weiterentwicklung des Wolfmanagements diskutiert. Dazu gehört unter anderem für Herdenschutzmaßnahmen die Förderung auf die gesamte Landesfläche auszuweiten und zu prüfen welche Tiere in die Zahlung von Riss-Entschädigungen aufgenommen werden können. Der Antrag von CDU und GRÜNEN wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen.
Luftverkehrssteuer
Seitens einer Oppositionsfraktion wurde ein Antrag zur Abschaffung der Luftverkehrsabgabe eingebracht. Luftverkehr ist von der Energiesteuer und internationaler Flugverkehr zusätzlich von der Mehrwertsteuer befreit. Dem soll die seit 2011 bestehende Luftverkehrsabgabe entgegenwirken. Dennoch steht die Abgabe dem Ziel, Luftverkehrsunternehmen eine solide wirtschaftliche Basis zu schaffen und dem Wettbewerb nicht im Weg. Dies machte ich in meiner Rede deutlich. Der Antrag wurde abgelehnt.
Sozialpolitik
Tausende Menschen haben sich am Mittwoch in Düsseldorf versammelt, um gegen Einsparungen im Sozialbereich zu demonstrieren. Die angespannte Haushaltslage verlangt jedoch schwierige Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen. Dennoch steht im aktuellen Haushaltsentwurf mit 6,5 Mrd. Euro für den Bereich Kinder und Jugend so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Wir bauen unter anderem die OGS weiter aus, erkennen ausländische Berufsabschlüsse schneller an und erleichtern Quereinstiege, um den Fachkräftemangel anzugehen. Wir als Landtagsfraktion nehmen die Herausforderungen sehr ernst und prüfen deshalb weiterhin, welche Möglichkeiten für Korrekturen es noch gibt. Besonders wichtig ist dafür wird auch sein, dass die Finanzbasis des Bundes und der Länder endlich verbessert wird. Aktuell hilft dabei meiner Meinung nach nur eine Besteuerung sehr hoher Vermögen, Erbschaften und Kapitelerträge sowie eine Reform der Schuldenbremse.
