Radverkehr
Zu Beginn der Plenartage wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN zur Stärkung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Da die Umsetzung bestehender Radverkehrskonzepte wegen fehlenden finanziellen und personellen Kapazitäten lange dauert, sind zusätzlich zum mittel- und langfristigen Ausbau von Radwegen, ebenso kurzfristige vorläufige Maßnahmen wichtig. So können Lücken im Radverkehrsnetz geschlossen und die vorhandene Straßeninfrastruktur sicherer gemacht werden. Zum Beispiel können außerorts Schutzstreifen markiert und gefährliche oder unnötige Sperreinrichtungen auf Radrouten abgebaut werden. Dennoch ersetzen diese Verbesserungen nicht den notwendigen Ausbau einer hochwertigen Radverkehrsinfrastruktur.
Bezahlbares Wohnen
Von der FDP wurde ein Antrag zum Wohnungsmarkt eingebracht. Darin fordert sie neben einer Vereinfachung des Wohnungsneubaus auch, die Regulierung von Mieten, wie die Mietpreisbremse, abzuschaffen.
Die Landesregierung aus CDU und GRÜNEN bringt bezahlbares Wohnen weiter voran. So wurde in der vergangenen Plenarwoche ein Antrag eingebracht, um bauordnungsrechtliche Erleichterungen zur Modernisierung und Umnutzung von Bestandsimmobilien zu prüfen. Ebenso sollen die Möglichkeiten der NRW.BANK zur Vergabe günstiger Kredite für kommunale Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaften beleuchtet werden. Gleichzeitig ist der Mieterschutz ein wichtiges Instrument, um Menschen, die zur Miete wohnen oder eine Wohnung suchen, zu schützen. So wird der Geltungsbereich des Mieterschutzes nun auf viel mehr Kommunen ausgeweitet.
Der Antrag wurde zur weiteren Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Gewaltschutz für Frauen
Fast jeden Tag wird eine Frau Opfer eines Femizids. In der vergangenen Woche hat der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Damit erhalten gewaltbetroffene Mädchen und Frauen und ihre Kinder zum ersten Mal einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Schutz, Hilfe und Beratung. Das ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Zur langfristigen Finanzierung des Hilfesystems ist jedoch eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes erforderlich. In einer aktuellen Stunde wurde auf Antrag von CDU und GRÜNEN über die neue Rechtslage im Gewaltschutz beraten.
Antidiskriminierungsgesetz
Die SPD stellte einen Antrag mit der Forderung eines Antidiskriminierungsgesetzes und eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Landes zu errichten. Die Antragsteller*innen lassen damit außer Acht, dass bereits im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorgesehen ist. Bestehende Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollen geschlossen werden, um die Antidiskriminierungsarbeit intersektional aufzustellen. Ebenso soll eine Antidiskriminierungsstelle geschaffen werden.
In den zuständigen Ausschüssen wird der Antrag weiter beraten.
Modernisierung des öffentlichen Dienstes
Die Landesregierung verfolgt das Ziel, den öffentlichen Dienst in NRW zu modernisieren, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und (Nachwuchs-)Fachkräfte zu gewinnen. Ein wichtiger Teil dessen ist das Laufbahnrecht für Beamt*innen. Unter anderem werden in dem eingebrachten Gesetzentwurf die Öffnung des Zugangs zu den Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst, Einführung eines Verkürzungstatbestandes für die Probezeit, Vereinfachung des Laufbahnwechsels und die Lockerung der Voraussetzungen für den Aufstieg und die berufliche Entwicklung mit dem Ziel der Spezialisierung aufgeführt. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Neuordnung des MLV und des MUNV
Des Weiteren wurde ein Gesetz zur Änderung der Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beschlossen. Infolgedessen werden auch die nachgeordneten Bereiche der beiden Ministerien neu strukturiert. Änderungen umfassen die Gründung eines neuen Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) und die Umbenennung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK).
