Finanzpaket des Bundes
Vergangene Woche wurde ein Finanzpaket des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. In einer aktuellen Stunde haben die Fraktionen im Landtag über dessen Auswirkungen auf das Land diskutiert. Die beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein 500 Mrd. Euro großes Infrastruktur-Sondervermögen, von dem 100 Mrd. Euro an die Länder und Kommunen gehen. Wie die Mittel aufgeteilt werden, ist bislang aber noch nicht entschieden.
Stärkung von Tierheimen
Tierheime tragen einen wesentlichen Teil zum Tierschutz in Nordrhein-Westfalen bei. Ihre finanzielle Lage ist jedoch angespannt. Ein Antrag von CDU und GRÜNEN zur Stärkung von Tierheimen wurde im Plenum debattiert. Dieser sieht vor, Empfehlungen für den wirtschaftlichen Betrieb von Tierheimen zu erarbeiten und zusätzlich zu Investitionen in Neu-, An- oder Umbauten auch die Förderung von für administrative Aufgaben benötigte Ausstattung zu prüfen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Änderung des Abgeordnetengesetzes
Außerdem wurde das Abgeordnetengesetz des Landes geändert. Die Änderung sieht eine Koppelung der Abgeordnetenbezüge an den Nominallohnindex für Nordrhein-Westfalen vor. Dadurch orientieren sich die Bezüge transparent an der allgemeinen Lohnentwicklung. Ebenso werden die Vorsitzenden von Ausschüssen ab der kommenden Legislatur eine Funktionszulage für ihre besondere Verantwortung erhalten. Bislang gleichen die Entwicklungen der Renten aus dem Versorgungswerk nicht die Inflationsverluste aus. Zukünftig werden sie durch einen Zuschlag ausgeglichen. Weil es dazu auch negative Presse gab: Im Vergleich zu anderen Parlamenten ist gerade die Altersversorgung der Abgeordneten im Landtag besonders effizient organisiert und von der Systematik her vergleichbar der von Freiberuflern.
Rechtsextremismus
In einer weiteren aktuellen Stunde ging es um die Entwicklung des Rechtsextremismus. Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten um fast 60 Prozent, auf 5.641 gestiegen. In der Debatte ging es um mögliche Maßnahmen, um dem strategisch modernisierten, digitalen und jugendorientierten Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Dazu gehören neben konsequenter Strafverfolgung, Beratungsstrukturen sowohl für Opfer als auch Aussteiger*innen und die Stärkung politischer Bildung.
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Ein Antrag der FDP zur Verkehrsinfrastruktur wurde abgelehnt. Verkehrswege haben für unsere schwarz-grüne Koalition Priorität und wir handeln im Rahmen unserer Zuständigkeit. Das bedeutet Geld für Optimierungen im Schienennetz, Rekordausgaben für den Erhalt von Landesstraßen, Ersatzneubau von 400 Brücken in 10 Jahren und ein höherer Mittel-Abruf für die Erhaltung von Bundesstraßen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass der Bund endlich seine Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen instand setzt. Unsere Forderung ist, dass das Sondervermögen des Bundes das Fundament für einen Infrastrukturfonds wird. So schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsperspektive. Die FDP will auf Planfeststellungen bei Neu- und Ausbauten verzichten und Bürger*innen und Kommunen nicht mit einbeziehen, wenn Häuser abgerissen oder Äcker versiegelt werden. Unsere Koalition setzt hingegen auf schnellere und digitale Verfahren, ohne Standards abzusenken.
