Stärkung des Radverkehrs
Der Antrag zum Ausbau von Radverkehrsverbindungen, den wir GRÜNE zusammen mit der CDU gestellt haben, wurde beschlossen. Darin setzen wir uns dafür ein, den Bau und die Erhaltung von Radwegen voranzutreiben, Lücken im Radroutennetz zu schließen und einen Fahrplan „Radwege an Bundesstraßen“ einzufordern. So werden wir die Potenziale des Radverkehrs stärker nutzen und die Mobilitätswende zur Erreichung der Klimaziele vorantreiben.
Vernetzung von Mobilitätsangeboten
Das Land will verschiedene Mobilitätsangebote wie ÖPNV, Fahrrad und Sharing-Verkehrsmittel weiter miteinander verknüpfen. Dazu wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen, den meine Kollegin Laura Postma vorstellte. Zusätzliche Mobilstationen im städtischen und ländlichen Räumen schaffen Flexibilität für die Menschen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke
Am Mittwoch wurde erneut über die Rahmedetalbrücke beraten und die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beschlossen. Anlass war ein Antrag von SPD und FDP, der den Verschiebungs- beziehungsweise Ersatzneubauplan sowie den Brückeninfrastrukturstau thematisiert. Grundsätzlich halten wir einen Untersuchungsausschuss für das falsche Format, um darüber zu sprechen, wie wir unsere maroden Straßenbrücken wieder in einen besseren Zustand zu bekommen. Will man jedoch einen solchen Ausschuss, und dazu haben SPD und FDP das Recht, sollte man den gesamten Zeitraum für Analysen nutzen. Einem Änderungsantrag, den Untersuchungszeitraum auf 2011 auszuweiten, verweigerten SPD und FDP jedoch die Zustimmung. Im Untersuchungsausschuss werde ich gemeinsam mit Dagmar Hanses die GRÜNEN vertreten, Vorsitzender ist Stefan Engstfeld.
Krankenhausplanung
Eines der Themen am Mittwoch war die Krankenhausplanung. Es wurde darüber abgestimmt, das laufende Verfahren für den NRW-Krankenhausrahmenplan weiter zu führen und die Bundesreform mit ihm in Einklang zu bringen. Außerdem soll auf Bundesebene verstärkt auf die Länderkompetenz hingewiesen und eine ausreichende Finanzierung gewährleistet werden. Wichtig ist mir, dass Bund und Land gemeinsam an einem Strang ziehen, um vor allem eine flächendeckende Versorgung in den Bereichen Notfallmedizin und Geburtshilfe herzustellen.
CO2-Reduktion in der Bau- und Wohnungswirtschaft
Unsere GRÜNE Fraktion sowie die CDU erkennen an, dass die Reduktion von CO2 in der Bau- und Wohnungswirtschaft einen wichtigen Faktor darstellt, um NRW auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen. Dafür ist es notwendig, einen Anreiz zur Verwendung von nachhaltigen Baustoffen durch Förderprogramme zu schaffen. Außerdem ist vorgesehen, einen digitalen Gebäudepass einzuführen, um sowohl den CO2-Verbrauch aus dem Betrieb eines Gebäudes als auch aus dessen Erstellung im Hinblick auf den gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen. Dazu wurde ein Antrag beschlossen, den Arndt Klocke für die GRÜNEN vorstellte.
Pflege jüdischer Friedhöfe
Jüd*innen und ihre Kultur sind ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Um seiner Verantwortung nachzukommen, die jüdische Geschichte zu bewahren und an sie zu erinnern, setzt NRW die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und jüdischen Gemeinden weiter um. Dazu gehört die Pflege und Instandhaltung verwaister jüdischer Friedhöfe, die einen kulturhistorisch großen Wert haben. Dazu wurde ein interfraktioneller Antrag beschlossen.