Land NRW fördert kommunalen Straßenbau im Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Euskirchen 8. August 20248. August 2024 Auch in diesem Jahr unterstützt das Land NRW mit über 129 Mio. Euro die Kommunen bei der Sanierung bereits bestehender Straßen und Brücken sowie dem Aus- bzw. Umbau bestehender verkehrswichtiger […]
Unerlaubtes Parken auf dem Gehweg: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner 7. Juni 20247. Juni 2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Anwohnerinnen und Anwohner haben einen Anspruch darauf, dass eine Stadt oder Gemeinde vor Ort einschreitet, wenn durch illegal auf Gehwegen geparkte Autos deutliche […]
Bericht aus dem Plenum 29.03.2023 – 31.03.2023 4. April 20234. April 2023 Stärkung des Radverkehrs Der Antrag zum Ausbau von Radverkehrsverbindungen, den wir GRÜNE zusammen mit der CDU gestellt haben, wurde beschlossen. Darin setzen wir uns dafür ein, den Bau und die […]
NRW-Haushalt 2023: Nahmobilität wird gestärkt 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Der Landtag hat am gestrigen 20. Dezember den NRW-Haushalt 2023 beschlossen. Als schwarz-grüne Koalition stärken wir dabei unter anderem den Radverkehr und die gesamte Nahmobilität. Die Mittel für zwei Haushaltspositionen […]
