Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen
Am Mittwochmorgen startete das Plenum mit einer Aktuellen Stunde zu dem Thema Drohnensichtungen und die damit verbundenen Fragen der Sicherheit. Dieses Thema beschäftigte uns in den letzten Tagen und Wochen viel und der Austausch dazu im Landtag ist wichtig. Es braucht klare und rechtssichere Zuständigkeiten, um den Schutz unserer kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Wir benötigen ein zentrales Lagebild und dafür sollte der Bund die entsprechenden Grundlagen schaffen.
Wahlalter 16
Ebenso wurde über einen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, CDU, SPD und FDP zur Verfassungsänderung für das Wahlalter ab 16 Jahren beraten. So sollen bei künftigen Landtagswahlen in NRW alle Wahlberechtigten ab 16 Jahre ihr aktives Wahlrecht nutzen können. Damit diese Änderung auch bei der nächsten Wahl im Jahr 2027 gilt, werden wir bis März 2026 die entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Das ist ein wichtiger Schritt, um eine bessere Teilhabe der jungen Generation am politischen Geschehen zu ermöglichen. Damit stärken wir unsere Demokratie und tragen zu mehr Generationengerechtigkeit bei. Zunächst wird der Entwurf im Hauptausschuss weiter beraten.
Abschlussbericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“
Die Enquetekommission “Chancengleichheit in der Bildung” tagte seit August 2023 in 28 Sitzungen. Der dazugehörige Abschlussbericht wurde nun vorgestellt. Dabei kommt sie zu dem klaren Ergebnis, dass es eine durchgängige Förderung von Anfang an geben muss. Dazu gehört die stärkere Verbindung zwischen Kita, Schule und Jugendhilfe. Auch die Diskussion über die Schulstruktur sollte geführt werden. Um die Relevanz des Themas zu verdeutlichen, haben wir ein Sondervotum zum Abschlussbericht eingebracht.
Änderung des Polizeigesetzes
Außerdem wurde über ein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes NRW diskutiert. Die Änderungen sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu den präventiven Befugnissen der Polizei umsetzen. Die Formulierung des Kernbereichsschutzes in § 16 und die Definition der Straftaten in § 8 Abs. 3 PolG NRW wurde an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Zudem wird der § 23 PolG NRW an die Rechtsprechung von Hessendata angeglichen und eine eigene Rechtsgrundlage für IT-Produkte geschaffen, um Rechtssicherheit zu garantieren. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung an den Innenausschuss überwiesen.
Finanzierung Verkehrsinfrastruktur
Zu der Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für Straße und Schiene hat die FDP am Donnerstag einen Antrag gestellt, welcher im Verkehrsausschuss noch ausführlicher behandelt wird. Die Idee der FDP einen Infrastrukturfonds zur Finanzierung einzuführen, käme vor allem privaten Investor*innen zugute und widerspricht so der Idee des Gemeinwohls von Infrastruktur. Wir als schwarz-grüne Landesregierung mit Oliver Krischer als zuständigen Minister setzen uns für eine leistungsfähige und langfristig orientierte Verkehrsinfrastruktur ein. Wir priorisieren Erhalt vor Neubau bei Straßen und eine Stärkung der Schiene. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses des Bundes sind kein Durchbruch, denn es werden nur Mittel verschoben. Eine klare Strategie des Bundes gibt es nicht. Er sollte die Finanzierung sicherstellen und eine langfristige Planung vorlegen.
