Der Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagen-Vermittlern wie Uber wird härter. Geht das so weiter, sind negative Konsequenzen für das Taxi-Gewerbe wahrscheinlich bis hin zum kompletten Rückzug vor allem aus ländlichen Räumen. Das Problem: Hätten Mietwagen-Firmen erst einmal ein Monopol, könnten sie es ausnutzen. Dann wäre es vorbei mit der Beförderungspflicht und Bindung an Taxi-Tarife. Man kann sich vorstellen, was das heißt, wenn man z.B. schnell abends zu jemanden ins Krankenhaus muss oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nur eine kurze Strecke fahren wollen.
Unser Ziel ist ein fairer Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen. Dazu gibt es zwei Ansatzpunkte:
1.) Vorgaben für Mietwagen: Für sie gibt es klare Regeln, wie die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz. Diese werden oft nicht eingehalten. Hier müssen die Kontrollen effektiver werden. Dumping-Preise sind problematisch und deshalb sollte geprüft werden, dagegen vorzugehen.
2.) Das Taxi muss auch attraktiver werden. Ein Baustein sind z.B. Festpreise, damit klar ist, was eine Fahrt vorab kostet. Dies vor Ort zu ermöglichen, dürfte Sinn machen.
Zuständig für solche Maßnahmen sind in NRW die Kreise und kreisfreien Städte. Für sie stellen sich da große Aufgaben und nicht überall sind die Ressourcen da, um etwas rechtssicher auf den Weg zu bringen.
CDU und GRÜNE haben im NRW-Landtag einen Antrag gestellt, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Thematik verstärkt unterstützen soll. Den Antrag erarbeitete für die GRÜNE Fraktion die Kollegin Laura Postma federführend. Der Antrag wurde im Plenum am 29.01. mit Stimmen von GRÜNEN, CDU und SPD angenommen. Die Details hier.