Ein Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am Dienstag, 13. Mai, hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz beschlossen und dem Landtag zugeleitet.
Dazu erklärt Martin Metz, GRÜNER Landtagsabgeordneter: „Wir halten Wort! Mit dem heute vorgelegten Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz legt die Landesregierung den Grundstein zur Übernahme kommunaler Kassenkredite. Damit gelingen uns Verbesserungen, insbesondere für die stark verschuldeten Städte und Gemeinden. Aber das ist nur die eine Hälfte: Wir fordern weiterhin, dass der Bund seinen Teil der Verantwortung trägt und die verbleibenden Liquiditätskredite seinerseits übernimmt. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir dazu klare Zusagen und ein schnelles Bundesgesetz.“
Zur Tilgung dieser Kassenkredite, vergleichbar mit einem überzogenen Giro-Konto, wird das Land trotz der sehr angespannten Haushaltslage jährlich landesweit 250 Millionen Euro aufbringen, um die Schuldenübernahme für Jahrzehnte zu finanzieren.
Der Gesetzentwurf wird nächste Woche im Landtag zum ersten Mal beraten. Ziel der schwarz-grünen Koalition ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Mit dem nun vorgelegten Entwurf ist allerdings schon absehbar, welche Kommunen wahrscheinlich profitieren werden.
Im Kreis Euskirchen sind das voraussichtlich Bad Münstereifel, Blankenheim, Mechernich und Nettersheim, denn sie haben auch im landesweiten Vergleich hohe Kassenkredite pro Einwohner.
Im Rhein-Sieg-Kreis sind Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Siegburg und Windeck hervorzuheben. Ebenso ist absehbar, dass Bad Honnef, Bornheim, Hennef, Lohmar, Meckenheim, Much, Rheinbach, Sankt Augustin und Wachtberg substanziell von Kassenkrediten entlastet werden. Die genaue Höhe hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren und weiteren Faktoren ab.
Martin Metz: „Die Zahlen sind noch mit Unsicherheiten behaftet, aber ich gehe davon aus, dass das Land grob geschätzt um die 15 Millionen Euro an Krediten von vier Kommunen im Kreis Euskirchen übernimmt. Für die 13 stark verschuldeten Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis werden es 180 Millionen Euro sein. Das entlastet die Städte und Gemeinden von hohen Zinszahlungen. Das ist dringend erforderlich, damit unsere Kommunen weiter in Infrastruktur, Bildung und Betreuung sowie Klimaschutz investieren können.“
